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Verfahren in Causa Schilling geht am Donnerstag weiter

Gestern, 14:47

Die rechtliche Streitigkeit zwischen der EU-Abgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena geht weiter. Am Donnerstag wird am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien die Beweisaufnahme mit Anhörungen beginnen. Das Ehepaar klagt Schilling auf Widerruf mehrerer Aussagen, die sie als falsch und beleidigend bezeichnen.

Im Prozess gegen Lena Schilling wegen Widerrufsklage geht es konkret darum, sie habe behauptet, Sebastian Bohrn Mena sei gewalttätig gegenüber seiner Frau gewesen, was zu einer Fehlgeburt führte, und das Ehepaar Bohrn Mena würde sich unrechtmäßig an ihrer eigenen Stiftung bereichern. Schilling betont jedoch, diese Vorwürfe nie öffentlich gemacht zu haben.

Einigungsverfahren in Causa Schilling kam bisher nicht zustande

Bei der ersten Tagsatzung in dem Verfahren im Juni hatte Richterin Andrea Zlöbl auf eine gütliche Einigung im Rahmen eines gerichtsinternen Einigungsverfahrens gedrängt. Dazu kam es bisher nicht. "Wir haben ein Einigungsverfahren vorgeschlagen, dieses wurde allerdings von der Gegenseite abgelehnt", erklärte Schillings Anwältin Maria Windhager am Montag gegenüber der APA. Im Sommer sei ein Angebot zur Einleitung eines Einigungsverfahrens ohne Anwälte nicht gewünscht worden, für ein vor 14 Tagen eingebrachtes neuerliches Angebot der Gegenseite sei die Zeit vor dem Verhandlungstermin zu knapp gewesen, sagte der Rechtsvertreter der Bohrn Menas, Peter Zöchbauer. Man habe aber Vergleichsgespräche auf Anwaltsebene angeboten.

Causa Schilling: Beweisverfahren startet mit Anhörung beider Parteien

Bei dem nun zweiten Verhandlungstermin sollen die Beteiligten - Schilling und die Bohrn Menas - angehört werden. Eine Bestätigung für das persönliche Erscheinen Schillings gab es von ihrer Anwältin vorerst keine. Mit den Beweisanträgen werden auch die Listen möglicher Zeugen eingebracht. Darüber, welche Zeugen geladen werden sollen, wollten die Rechtsvertreter beider Seiten im Vorfeld keine Auskunft geben. Bestätigt wurde von Zöchbauer, dass Schillings Anwältin einen Antrag eingereicht habe, den Beweisanträgen der Kläger nicht zu entsprechen. Nach der Entscheidung über die Beweisanträge wird das Gericht am Donnerstag auch den weiteren Fahrplan für das Verfahren festlegen.

(APA/Red)

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