Die Menschenrechtsliga hat zentrale Forderungen: die Etablierung eines Nationalen Aktionsplanes für Menschenrechte und die "unbedingte" Verpflichtung zu einem "Human Rights First-Ansatz". Der Brief wurde von vielen Organisationen unterzeichnet.

Menschenrechtsliga fordert Fokus auf Menschenrechte in zukünftigen Gesetzgebungsprojekt

"Wir fordern, dass Menschenrechte nicht nur in den kommenden Regierungsverhandlungen, sondern in jedem zukünftigen Gesetzgebungsprojekt an erster Stelle stehen", betont die Präsidentin der Liga, Barbara Helige. Dabei gehe es um "Dauerbrenner" wie Frauenrechte genauso wie neu aufkommende Menschenrechte. Grund-, Freiheits- und Menschenrechte sollten von Anfang an mitbedacht werden, noch bevor es zu einer politischen Abstimmung komme. Eine strategische Berücksichtigung der Menschenrechte fehle derzeit. Ein Nationaler Aktionsplan sei etwa schon im Türkis-Grünen Regierungsprogramm enthalten gewesen, aber nicht umgesetzt worden. Unterzeichnet wurde der Brief auch von zahlreichen anderen Organisationen, etwa dem Behindertenrat, dem Frauenring, der Anti-Rassismus-Stelle ZARA oder der Datenschutzorganisation epicenter.works.

(APA/Red)