Die Ärztekammer hat am Montag ihre Forderungen an die kommende Bundesregierung vorgelegt. Es geht um Investitionen statt Einsparungen im Gesundheitssystem, Anreize anstelle von Zwängen für Ärztinnen und Ärzte, die Absicherung der Medikamentenversorgung und die Sorge um Künstliche Intelligenz. Einen Arzt als nächsten Gesundheitsminister wünscht sich Kammer-Chef Johannes Steinhart nicht unbedingt, auch Koalitionspräferenzen nannte er keine.

Ärztekammer mit Forderungspaket an nächste Regierung

Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem koste Geld und sei nicht billig zu haben, betonte Steinhart in einer Pressekonferenz in Hinblick auf die beginnende Sparpaketsdiskussion. Aus seiner Sicht müssen vielmehr die "fatalen Konsequenzen" des Kostendämpfungspfads der vergangenen Jahre korrigiert werden. Baustellen wie der Mangel an Kassenverträgen, Personalknappheit in Spitälern und unzumutbare Wartezeiten für die Patienten müssten dringend angegangen werden. Auch eine verbindliche Patientenlenkung könnte sich Steinhart vorstellen, wobei er den Ärzten hier eine zentrale Funktion zuschreiben würde.

Wenn man Wartezeiten reduzieren wolle, müsse man auch dafür sorgen, Mitarbeiter im System zu halten. Eine Zwangsverpflichtung zum Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem "ist für uns eine dunkelrote Linie", betonte der Ärztepräsident. Notwendig seien vielmehr international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Berufsausübung.

Warnung vor "Konzernisierung" im Gesundheitsbereich

Erneut warnte Steinhart auch vor Ausverkauf bzw. "Konzernisierung" im Gesundheitsbereich. Wie virulent dieses Thema sei, zeigt für Steinhart der Verkauf der VAMED-Rehakliniken. Es sei wichtig, dass medizinische Leitlinien in der Patientenversorgung dominierten. Weitere Themen für ihn: Die Medikamentenversorgung müsse abgesichert werden, auch durch die Produktion in Europa und Österreich. Bei der Digitalisierung müssten Risiken minimiert werden. Künstliche Intelligenz biete immense Chancen, die Letztverantwortung müsse aber immer bei der Ärztin bzw. dem Arzt liegen.

Keine Koalitionspräferenzen: Steinhart bleibt neutral

Eine Präferenz, was die Zusammensetzung der kommenden Koalition betrifft, äußerte Steinhart nicht. Offen zeigte er sich auch bei der Person des nächsten Gesundheitsressortchefs. "Wir haben mit Medizinern genauso Debatten gehabt", meinte er zur Frage, ob er einen Arzt oder eine Ärztin in dieser Position bevorzugen würde. Wenig positive Worte fand er für den aktuellen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und insgesamt die scheidende türkis-grüne Bundesregierung, unter der im Zuge der Aushandlung des Finanzausgleichs auch die Kompetenzen der Ärztekammern beschnitten wurden. Angesichts der letzten Entscheidungen wünsche er sich "eigentlich nichts", was in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode weitergeführt werden solle, meinte der Ärztekammerpräsident.

(APA/Red)