Das Nachbarland müsse "alles auf den Tisch legen", meinte Klubobmann Roland Fürst. Zunächst hatte Ungarn entsprechende Pläne dementiert, ein der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang" vorliegendes Dokument legt aber anderes nahe.

Vermutlich reagiere Ungarn mit dem Flüchtlingslager auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juni, meinte Fürst. Dieses bescherte dem Land aufgrund seiner Asylpolitik eine Millionen-Strafe. Den weiteren Strafzahlungen, die für jeden Tag Verzug anfallen, wolle die Regierung nun wohl entgehen.

Ferienlager? Flüchtlingslager?

Auch die offizielle Erklärung, die Bauarbeiten in Vitnyéd seien für ein Ferienlager, hält Fürst für wenig glaubwürdig. "Ein Jugendcamp mit meterhohem Stacheldraht und Polizeischutz, das hat ja eh niemand geglaubt außer die Freiheitlichen", so der Klubobmann. Er kritisierte sowohl die FPÖ als auch die Landes-ÖVP dafür, dass sie sich in der Causa "auf die Seite Ungarns gestellt" und Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozils (SPÖ) Vorgangsweise geübt hätten.

Die FPÖ habe ihre guten Kontakte zu Ungarn nicht genutzt, um sich für die Burgenländerinnen und Burgenländer einzusetzen, sondern "Fake News für die ungarische Regierung verbreitet", meinte Fürst. Auch von den Blauen will er daher Aufklärung, ob sie von dem Vorhaben gewusst haben.

Widerstand angekündigt

Sollte nach wie vor ein Lager geplant sein und in weiterer Folge auch realisiert werden, werde die SPÖ wie angekündigt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. "Dann wird es Widerstand geben", betonte Fürst. Bei einem Asylzentrum an der burgenländischen Grenze liege der Verdacht nahe, dass Flüchtlinge im großen Stil weiter nach Österreich transportiert werden sollen. Landeshauptmann Doskozil hatte deshalb bereits Ende September vor "staatlich organisierter Schlepperei" gewarnt.

Im Fall der Fälle will Doskozil, wie auch schon von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, eine Schließung der Grenzübergänge. Handhabe über Polizei und Bundesheer habe das Land zwar nicht, aber rechtlich gebe es Möglichkeiten, darunter die Errichtung einer Fußgängerzone wie in Schattendorf.

(APA/Red)