"Es ist nicht Zeit für ein massives Sparpaket", so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Wifo/IHS-Herbstprognose am Freitag in Wien. Stattdessen fordert er Strukturreformen.
Wifo rechnet 2025 mit Budgetdefizit von 4 Prozent
4-10-2024, 15:16
Das staatliche Defizit nimmt durch erhöhte Ausgaben und verlangsamte Steuereinnahmen zu. Laut dem Wifo-Konjunkturbericht vom Freitag wird für 2025 ein Budgetdefizit von 4% des BIP erwartet, verglichen mit 2,3% im Jahr 2023 und 3,3% im Jahr 2022.
Wifo-Chef Felbermayr trotz hohem Budgetdefizit gegen Sparpaket
Ein großes Sparpaket könnte das erhoffte Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr abwürgen, warnte Felbermayr. Österreichs Wirtschaft soll heuer das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Aus Sicht von IHS-Direktor Holger Bonin sind die Haushaltsdefizite in Österreich "strukturell und nicht konjunkturbedingt". Mittelfristig müsse die Regierung "das Budget stabilisieren". Für den IHS-Chef ist "Sparen kein Selbstzweck". Man brauche "genug Haushaltsmittel" für Wachstums- und Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich Bildung, bei der Erhöhung der Forschungsquote oder für die Entlastung des Faktors Arbeit. Im Juni rechneten Wifo und IHS mit einem Budgetsaldo im Jahr 2024 von -3,2 Prozent bzw. -3,0 Prozent, in der nun vorgelegten Herbstprognose werden nun bereits -3,7 Prozent bzw. -3,5 Prozent erwartet. Damit liegt das Defizit über den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) von 3 Prozent und über der vom Finanzministerium am Donnerstag veröffentlichten Defizitprognose von 3,3 Prozent.
Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des BIP seit 2019, Prognose bis 2025
"Der deutliche Anstieg der Ausgabenquote im Jahr 2024 ist zum Teil auf die Fortführung diskretionärer Maßnahmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise sowie auf die Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen", schreiben die Wifo-Ökonomen. Außerdem gebe es "inflationsbedingte Mehrausgaben für Pensionen, valorisierte Sozialleistungen, Vorleistungen und Personalkosten, die zeitverzögert auf die hohen Preissteigerungen der Vorjahre reagieren". Die nachlassende Steuereinnahmendynamik ist laut Wifo vor allem auf den Rückgang der Inflation und die schwache Konjunktur zurückzuführen". Mit der Abschaffung der kalten Progression seien auch die inflationsbedingten Mehreinnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer entfallen. Im kommenden Jahr erwarten die Ökonomen einen Finanzierungssaldo des Staates von -4,0 Prozent (Wifo) bzw. -3,4 Prozent (IHS).
Wifo-Chef sieht Potential für Erhöhun bei Mineralölsteuer
Es brauche "einen Kassasturz" und man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die keinen relevanten Wachstumsbeitrag liefern, so der Wifo-Chef. Felbermayr und Bonin empfehlen unter anderem eine Abschaffung des Klimabonus, weil er nicht sozial treffsicher sei. Der IHS-Chef kann sich kurzfristig auch Einsparungen bei der Bildungskarenz und Änderungen beim vorzeitigen Pensionsantritt vorstellen. Höhere Steuereinnahmen sind laut den beiden Wirtschaftsforschern durch eine Reform der Grundsteuer möglich. Felbermayr wies auch auf potenzielle Mehreinnahmen für den Staat durch eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) hin. Seit 2011 sei der Steuerbetrag nicht mehr an die Inflation angepasst worden. "Der reale Wert der MÖSt ist massiv gesunken", erklärte Felbermayr. Um die Investitionen anzukurbeln, plädieren beide Ökonomen auch für befristete, vorgezogene Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.
(APA/Red)
