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Mehrere Festnahmen in Tirol nach Beschädigungen von Parteigebäuden

26-09-2024, 18:22

In Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land ist es am Donnerstag in Zusammenhang mit der Beschädigung von Parteigebäuden zur Festnahme von insgesamt sechs Personen gekommen.

Sie sollen seit mindestens März 2024 drei Mal Innsbrucker Häuser, in denen sich Räume politischer Parteien befinden, beschädigt haben. Die Verdächtigen, zwischen 26 und 37 Jahren alt, wurden auf freiem Fuß angezeigt. Unter anderem im März waren ÖVP-Parteizentrale sowie FPÖ-Bürgerbüro mit Farbe attackiert worden.

Cobra im Einsatz

Den sechs aus Österreich, Italien und Deutschland stammenden Festgenommenen wurde schwere Sachbeschädigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angriffen waren unter anderem Fassaden und geparkte Fahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet worden. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Die Tatverdächtigen wurden bei Hausdurchsuchungen unter Beteiligung des Einsatzkommandos Cobra und Beamten des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung festgenommen, auch Datenträger und weitere Beweismittel wurden sichergestellt.

Wie man den Verdächtigen auf die Spur gekommen war, wollte ein Polizeisprecher indes aus "ermittlungstaktischen" Gründen nicht bekanntgeben. Er sprach jedoch von "langen Ermittlungen".

ÖVP-Zentrale in Innsbruck beschmiert

Die ÖVP-Zentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße war in den vergangenen Monaten wiederholt mit Farben beschmiert worden. Es wurde auch ein Bekennerschreiben an die Wand geheftet, wobei Bezug auf Morde an Frauen in Österreich genommen wurde. "Unsere Wut an euren Wänden" prangte etwa auf der Fassade des Gebäudes, zuvor war "Keine einzige weniger" zu lesen gewesen. Im Bekennerschreiben kritisierten die Täter Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Diese verschleiere durch ihre Aussagen das Leid "gezielt", in dem sie die Taten als Privatsache deklariere, wurde unterstellt. Auch das Bürgerbüro der FPÖ in der Innsbrucker Anichstraße wurde zum Ziel von Vandalen.

Die Polizei sprach am Donnerstag von einem Schaden im hohen fünfstelligen Eurobereich. Weitere Ermittlungen seien noch im Gange.

Tiroler ÖVP sieht "klares Zeichen der wehrhaften Demokratie" gesetzt

Die Tiroler ÖVP sah durch die Festnahmen ein "klares Zeichen der wehrhaften Demokratie" gesetzt und ein entschlossenes Handeln durch den Rechtsstaat. "Gewalt und Vandalismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und werden kompromisslos verfolgt", sagte Landesgeschäftsführer Florian Klotz. "Solche Angriffe auf politische Einrichtungen sind nicht nur Sachbeschädigungen, sondern Angriffe auf die Grundfesten unserer Gesellschaft", hielt er fest. Es sei die Aufgabe der Gesellschaft und der Parteien, "den Dialog und die friedliche Meinungsäußerung zu fördern."

(APA/Red)

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