Unterstrichen wurde von Klubchef Hannes Weninger am Mittwoch die Forderung, Gelder aus dem Corona-Fonds zu verwenden. Mehr als 26 Millionen Euro seien hier bisher nicht abgerufen worden. Ein Allparteienantrag zu den Soforthilfemaßnahmen wird indes zunächst den Wirtschafts- und Finanzausschuss beschäftigen.

Landtagssitzung im Zeichen von Hochwasser

Generell wird die Landtagssitzung am Donnerstag (26.9.) im Zeichen der Hochwasserkatastrophe stehen. Auf eine Aktuelle Stunde wird verzichtet, auch um allzu viele parteipolitische Töne im Vorfeld der sonntäglichen zu vermeiden.

Im Fokus stehen daher die Zahlungen an die Hochwasseropfer. "Fakt ist jedenfalls: Es braucht weitere Hilfen", befand Weninger. Er will hundertprozentigen Ersatz für die Geschädigten. Das ebenfalls ins Treffen geführte Heranziehen der Gelder aus dem -Fonds wird neben den Sozialdemokraten auch von den Grünen sowie den NEOS gefordert.

Antrag zu Hochwasser

In einem gemeinsam von allen im Landtag vertretenen Parteien eingebrachten Antrag zum Thema Hochwasser wird die Landesregierung ersucht, den Landtag nach Abschluss der Schadensbewertung sowie nach Feststehen des "für akute Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfes" zu informieren. Ein Vorschlag zur budgetären Deckung - gegebenenfalls durch einen Nachtragsvoranschlag - solle vorgelegt werden. Der Antrag wird am Donnerstag im Wirtschafts- und Finanzausschuss behandelt und im Fall einer Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt.

Ebenfalls thematisiert wird auf Antrag von ÖVP und FPÖ eine Änderung des NÖ Musikschulgesetzes. In Bezug auf die Grundversorgungsvereinbarung sollen zudem ausgewählte Kostenhöchstsätze angepasst werden.

(APA/Red)