Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich angesichts der jüngsten Unwetter für die Implementierung einer Katastrophen-Versicherung aus. Als Vorbild hierfür soll die vom Bund, den Ländern sowie Landwirten finanzierte Hagelversicherung dienen. Die Gelder aus dem Katastrophenfonds würden lediglich einen Teil der entstandenen Schäden abdecken, erklärte er im APA-Gespräch.

Doskozil fordert bundesweite Katastrophen-Versicherung

Doskozil verwies auf die nach den Unwettern im Juni im Bezirk Oberwart eingeführte Hochwasserhilfe des Landes, die nun auch für die aktuell Betroffenen gilt. Schäden bis 150.000 Euro werden damit im Privatbereich abgegolten, wobei Versicherungsleistungen bzw. ein Selbstbehalt von 10.000 Euro abgezogen werden. Von den beim Juni-Hochwasser geschätzten 10 Mio. Euro Schaden, wurden 5 Mio. Euro schon ausbezahlt.

"Das werden wir nicht jedes Jahr leisten können. Daher wäre die Bundesregierung gefordert, ähnlich wie die Hagelversicherung für Landwirte, für Katastrophenfälle bei Privaten eine gesetzliche Versicherung zu implementieren. Das wäre der richtige Weg", so der Landeshauptmann. Die Erfahrung aus dem Bezirk Oberwart im Juni sowie aktuell aus Niederösterreich habe die Notwendigkeit hierfür aufgezeigt. Das durch die Unwetter entstandene Leid könnte dadurch zumindest mit einer Versicherung abgedeckt werden. Dass die Bundesregierung "nicht einmal in Vorwahlzeiten auf solche Ideen kommt, das ist bezeichnend", kritisierte Doskozil.

Burgenlands LH drängt auch auf Mehrwertsteuer-Befreiung für Feuerwehren

Er drängte außerdem auf eine Mehrwertsteuer-Befreiung für die Feuerwehren: "Die Forderung liegt auf dem Tisch und wurde nie umgesetzt." Dies sei "ein Witz", zeigte sich der Landeshauptmann verärgert.

Im Burgenland will er - ebenfalls eine Lehre aus dem Hochwasser im Juni - die Bauabteilung mit der Straßenverwaltung um die Kompetenz Katastrophenschutz erweitern. Dies solle Struktur in die Mannschaft und für die verfügbaren Geräte bringen, ähnlich wie bei den Feuerwehren. Umgesetzt wird die Kompetenzenerweiterung so rasch wie möglich, kündigte Doskozil an.

(APA/Red)