Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer Aussendung mitteile, hinterlegte Österreichs Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Désirée Schweitzer, die Ratifikationsurkunde am Mittwoch beim ILO-Generaldirektor Gilbert F. Houngbo. Der Ratifizierung war ein jahrelanges innenpolitisches Tauziehen vorangegangen.

Schweitzer würdigte die Konvention als "einzigartig"

Schweitzer würdigte die Konvention als "einzigartig", weil es sich um die erste weltweite Übereinkunft zu diesem Thema handle. Für die österreichische Regierung sei der Kampf gegen Gewalt mit Gesetzen und in der Praxis eine "Priorität", betonte die Diplomatin. "Wir müssen gemeinsam alle verfügbaren Mittel nützen, um sicherzustellen, dass Arbeitsplätze frei von physischer und psychischer Gewalt sind." Mit der Hinterlegung der Urkunde wurde Österreich der 45. Staat, der die Konvention ratifizierte. Rechtsgültig wird sie für Österreich mit 11. September kommenden Jahres.

Druck für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 hatten insbesondere Arbeitnehmervertreter gemacht. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian beklagte aber Ende 2022, dass die türkis-grüne Regierung die Ratifizierung verweigere, unter anderem mit der Begründung, dass im österreichischen Recht unterschiedliche, in die Kompetenz verschiedener Ressorts fallende Rechtsmaterien betroffen wären, und nicht alle einschlägigen Gesetze die notwendigen Definitionen von Gewalt und Belästigung enthalten würden.

Bogner-Strauß sprach von einem "Meilenstein"

Eineinhalb Jahre später kam das Abkommen dann doch noch auf die Tagesordnung des Ministerrates, und Türkis-Grün brachte zugleich einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Dieser erhielt bei der Plenarsitzung am 12. Juni die Zustimmung aller fünf Parlamentsparteien, doch übte die Opposition Kritik. So sprach die FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker von einer "PR-Aktion in letzter Minute". Mehrmals wurde betont, dass das Abkommen bereits im Jahr 2019 unterzeichnet worden sei, und Österreich somit fünf Jahre lang untätig geblieben sei - etwa auch nach einem SPÖ-Antrag im Jahr 2022.

Während NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter darauf hinwies, dass das Abkommen "de facto keine Änderung zu den aktuell geltenden Vorschriften" bringe, sprach die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß von einem "Meilenstein". Sie hob hervor, dass das Abkommen "sehr breit aufgesetzt" sei und nicht nur regulär Beschäftigte schütze, sondern auch Freiwillige, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Arbeitssuchende. Ähnlich äußerte sich die Grün-Abgeordnete Meri Disoski. Mit der Ratifizierung der Konvention setze Österreich ein "starke(s) Zeichen und verpflichtet sich ganz real dazu, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung und zur Verhinderung von Gewalt in der Arbeitswelt zu erarbeiten". Dies sei "tatsächlich lange überfällig", so Disoski.

(APA/Red)