Die Grünen schlagen vor, das bestehende Gesetz zur Kompensation von Stromkosten (SAG) zu modifizieren und bis 2030 fortzusetzen, um einen bezuschussten Industriestrompreis zu gewährleisten. Das Ziel ist, die Industrie zu erhalten und es zu vermeiden, dass sie von den USA und China durch Subventionen abgeworben wird, so der führende Kandidat der Grünen gegenüber Journalisten. Kogler zitierte auch den Anfang der Woche von dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi präsentierten EU-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Laut diesem Bericht ist ein bezahlbarer, ökologischer Strom nötig für eine leistungsfähige europäische Industrie.

Erneuerbare-Gase-Gesetz: Neue Verhandlungen mit SPÖ kommende Woche

Gewessler rechnet nicht damit, dass die vorliegenden Energiegesetze noch vor der Wahl beschlossen werden. Es könne aber nicht sein, dass man nach der Wahl wieder bei Null anfange. Die gesamte Energiebranche warte auf das Gesetz, so die für den Energiebereich zuständige Ministerin. Die Grünen betonten, dass ein Beschluss der Gesetzesentwürfe jederzeit möglich sei. Beim Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), bei dem die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat noch fehlt, verwies Gewessler auf eine für nächsten Montag geplante Verhandlungsrunde mit der SPÖ.

Gefordert werden in dem grünen "Energiewende"-Paket zum Teil auch Sachen, die bereits in Kraft sind. So haben Verbraucher, wenn intelligente Messgeräte (Smart Meter) installiert sind, schon seit September 2023 das Recht auf eine monatliche Stromabrechnung. Auch die geforderten dynamischen Tarife gibt es bereits, allerdings sind diese für Stromanbieter derzeit nicht verpflichtend anzubieten. Mit der Grundversorgung gibt es schon heute ein Recht auf einen Stromvertrag. Gewessler verwies aber darauf, dass es bei der Grundversorgung Rechtslücken gibt, besser wäre ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

(APA/red)