Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich "überrascht" über die "etwas improvisierte Art", in der die deutsche Bundesregierung der Öffentlichkeit die neuen Maßnahmen zu den Grenzkontrollen präsentierte.
Grenzkontrollen: Van der Bellen von Vorgehen Deutschlands verwundert
11-09-2024, 13:30
Bundespräsident van der Bellen äußerte in einer Presseerklärung während des Staatsbesuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini Verwunderung über das Handeln der deutschen Bundesregierung bezüglich der Änderungen des Grenzregimes.
Van der Bellen: Auswirkungen von Grenzkontrollen auf Österreich unklar
Es sei "unklar, was das bedeutet," sagte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde "seit Jahren kontrolliert". Ob das so bleibe oder sich etwas ändere ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass "von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden". Die deutsche Ampelkoalition hatte zuletzt in Gesprächen mit der Union um strengere Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen gerungen. Auf einen Kompromiss konnte man sich jedoch nicht einigen.
(APA/Red)
