"Die Wahlergebnisse für die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen müssen bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen - auch über Deutschland hinaus", betonte SPÖ-Chef Babler am Montag in einer Aussendung. Die Sozialdemokratie sei die verlässliche Speerspitze gegen die wachsende Bedrohung von Rechts, so Babler.

SPÖ-Chef Babler warnt vor autoritärer Wende durch blau-schwarzen Rechtsblock

Nur eine starke SPÖ könne eine autoritäre Wende durch einen blau-schwarzen Rechtsblock verhindern", sagte der SPÖ-Chef weiters. In Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg habe man gesehen, was die Versprechen der ÖVP wert seien. "Sobald ÖVP und FPÖ auch nur eine Stimme Mehrheit haben, gibt es Blau-Schwarz unter einem Kanzler Kickl (Herbert, Anm.) - das bedeutet Sozial- und Demokratieabbau. Das muss verhindert werden", so Babler, der auch vor den engen Bindungen der FPÖ zur AfD warnte.

Bereits am Sonntagabend hatten ÖVP und FPÖ auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen reagiert. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nannte die "Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend". Er bezog sich in seiner Reaktion auch auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er attestierte, dass dieser den Menschen "das Blaue vom Himmel" verspreche. Kickl selbst gratulierte der AfD zu historischen Wahlergebnissen. Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen seien Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. "Die Systemparteien wurden massiv abgestraft", freute sich der FPÖ-Chef.

Kritik an Kickl nach Jubel über Erfolg von "gesichert rechtsextremistischer" AfD

Scharfe Kritik an der Jubelaussendung Kickls zum Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen übte indes die NGO SOS Mitmensch am Montag. Beide AfD-Verbände würden von deutschen Verfassungsschutzeinrichtungen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der von der FPÖ begrüßte und selbst beschrittene Pfad der parteipolitischen Radikalisierung sei der falsche Weg für Österreich, hieß es seitens der Menschenrechtsorganisation.

"Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind zu respektieren, aber das Bejubeln des guten Abschneidens der rechtsextremistischen AfD-Landesverbände durch die FPÖ zeigt, wie sehr sich die Partei radikalisiert hat", kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Glückwünsche für die rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen durch Kickl und weitere FPÖ-Politiker.

Drei AfD-Landesverbände werden aktuell vom jeweiligen deutschen Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft: die Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.

(APA/red)