Schon zuvor hatte die Regierung Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgeschlagen, jetzt erhält er auch die parlamentarische Zustimmung.

Opposition mit Nominierung von Brunner unzufrieden

Allerdings wird die Opposition Brunner ihre Unterstützung verwehren. Vor der Versammlung forderte der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den EU-Kommissar-Posten für seine Partei ein, die bei der EU-Wahl als stärkste Kraft hervorging. SPÖ und NEOS zeigten sich verärgert über die geheimen Absprachen der Regierungsparteien. Brunner selbst meinte vor dem Hauptausschuss, seine Nominierung wäre für ihn eine große Ehre mit dem Ziel, an einer Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mitwirken zu können. Ein explizites Wunschressort nannte er nicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kenne seine Fähigkeiten. Er selbst sieht sich am besten im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld aufgehoben.

Nehammer wirbt für Brunner

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bewarb Brunner im Hauptausschuss als kompetent und international anerkannt. Brunner sei fachlich wie menschlich über die Landesgrenzen geschätzt. Mit ihm habe man einen starken Kandidaten mit breitem Portfolio gefunden. Bei der Abschaffung der "kalten Progression" habe Brunner auch bewiesen, große Projekte umsetzen zu können. Ganz anders sah das Hafenecker, der Brunner einen "Bauchfleck beim Budget" attestierte. Überhaupt ortete der freiheitliche Generalsekretär einen "ungeheuerlichen Vorgang", würden sich doch die Verlierer der EU-Wahl miteinander einhängen und Brunner nach Brüssel schicken. Ein Hearing hätte sich SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried gewünscht. "Posten-Mauscheleien" im Hinterzimmer sollten eigentlich der Vergangenheit angehören.

Hearing von Brunner in Hauptausschuss

Brunner steht den Abgeordneten heute im Hauptausschuss in einer Art Hearing zur Verfügung. Am Nachmittag wird ihn das Gremium mit Koalitionsmehrheit nominieren. Dann hat Brunner nur noch das Hearing im Europaparlament zu überstehen. Bis zu seinem Amtsantritt - voraussichtlich Anfang November - wird er weiter das Finanzministerium leiten. Im Hauptausschuss wird am Montag noch eine zweite Personalie entschieden: Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Um diese Personalie hatte es hinter den Kulissen länger Tauziehen gegeben. Dem Vernehmen nach soll der Posten im Sideletter der türkis-grünen Koalition dem kleineren Regierungspartner zugestanden worden sein, doch äußerte der unter Türkis-Blau im Jahr 2018 nach Luxemburg geschickte Kumin Interesse an einer weiteren Amtszeit.

(APA/Red)