Die ÖVP identifiziert sechs Bereiche, in denen sie Falschangaben erkennt, wie deren Fraktionssprecher Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag erklärte. Auf eine Nachfrage hin sagte er, dass die ÖVP derartige Anzeigen früher selbst bemängelt hatte. Im Unterschied zum in erster Instanz verurteilten ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz meint er jedoch, bei Kickl liege "unglaublich viel Substanz" zugrunde.

Kickl bestritt in U-Ausschuss Beteiligung zur Firma "signs"

Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FP-Chef und frühere Innenminister einen Bezug oder eine Beteiligung zur Firma "signs" in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit)eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie. Für Hanger waren das alles Falschaussagen, ebenso wie die Äußerung zur Nicht-Beziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium, zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie dass Kickl sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe.

ÖVP sieht Staatsanwaltschaft Wien nach Anzeige gegen Kickl gefordert

"Ich darf zusammenfassen, dass wir umfangreichst Falschaussagen sehen, die wir mit dem heutigen Tag entsprechend zur Anzeige bringen", sagte Hanger und präsentierte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese müsse nun aktiv werden. Der ÖVP-Mandatar erwartet, dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde. Am Ende müssten unabhängige Gerichte entscheiden, ob Falschaussage vorliege oder nicht. Er selbst sehe ein "wesentliche stärkeres Tatsachensubstrat" als bei Kurz, meinte Hanger, ohne dessen Namen auszusprechen. Der Ex-ÖVP-Chef war wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

(APA/red)