Im Mittelpunkt der WKStA-Ermittlungen standen mutmaßliche "verdeckte Zuwendungen" von dem Glücksspielriesen Novomatic an die FPÖ. Untersuchungen richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen FPÖ-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache und den damaligen ISP-Vorsitzenden Markus Tschank.

Sponsoring von Novomatic "keine strafrechtliche Relevanz"

Die Causa war eine Folge des Ibiza-Videos, in dem Strache in Feierstimmung offen über Korruptionsfantasien geplaudert hatte. Die Ausführungen hatten mehrere Ermittlungen der WKStA zur Folge, im ISP-Komplex bestand der Verdacht, dass Glücksspielunternehmen über politisch besetzte Vereine an Parteien gespendet haben könnten. Im Fokus stand dabei auch das Sponsoring von 240.000 Euro für eine Veranstaltung des Instituts.

Sowohl der damalige Obmann des mittlerweile aufgelösten Vereins Tschank als auch die Novomatic haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zwar geht die WKStA in ihrer auch der APA vorliegenden Einstellungsbegründung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass das Unternehmen Veranstaltungen "ohne die Nähe zur Regierungspartei FPÖ" nicht gesponsert hätte. "Das allein reicht aber für eine strafrechtliche Relevanz der Sponsorleistungen nicht aus."

Ermittelt worden war auch gegen den damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann und Kommunikationschef Bernhard Krumpel. Verteidiger Norbert Wess freute sich über die Einstellung des Verfahrens gegen sämtliche Beschuldigte. Der Tatverdacht sei von Anfang an unbegründet gewesen. Einziger "Wermutstropfen" bleibe, dass das strafrechtliche Verfahren viereinhalb Jahre gedauert habe, was teils mit negativer Berichterstattung einhergegangen sei.

Der Fall hatte insofern eine gewisse Bedeutung die kommende Nationalratswahl betreffend, als einer der Beteiligten seriöse Chancen auf ein Mandat hat. Tschank steht auf Platz fünf der Wiener Landesliste und ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest. Läuft es für die Freiheitlichen auch in der Bundeshauptstadt gut, könnte das für einen Sitz im Nationalrat reichen, den er auch schon von 2017 bis 2019 innehatte.

Abgeschlossen ist die gesamt Casinos-Causa mit der Einstellung aber noch nicht. Weiter ermittelt wird gegen Strache und Neumann wegen der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe.

(APA/Red)