Das im Jahr 2020 abgelaufene Klimaschutzgesetz ist nun seit 1.300 Tagen überfällig. Dies führte wiederholt zu Kritik von Seiten der Opposition.

Klimschutzgesetz: SPÖ-Umweltsprecherin Herr sieht "klimapolitischen Blindflug"

Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr übte am Dienstag in einer Pressemitteilung erneut Kritik an der Untätigkeit der Regierungsparteien bezüglich des Klimaschutzes. "Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren. Doch Österreich ist seit 3,5 Jahren im klimapolitischen Blindflug unterwegs", so Herr. Ein Klimaschutzgesetz sei für soziale Begleitmaßnahmen, Arbeitsmarktprogramme und die Wirtschaft zentral. Außerdem warnte sie vor Verwaltungsstrafen der EU-Kommission, die schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

(APA/Red)