Zunächst hatte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst eine "Dringliche Anfrage" an Gewessler gestellt. Sie warf ihr eine "Klimakleber-Gesinnung" vor, zudem schade sie den Interessen Österreichs und setze sich über alle Regeln hinweg. Gewessler verteidigte ihre Entscheidung.
Schlagabtausch im Nationalrat zwischen FPÖ und Gewessler
4-07-2024, 16:25
Wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die FPÖ Leonore Gewessler im Nationalrat am Donnerstag scharf kritisiert. Auch einen Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin wurde angekündigt.
FPÖ kritisiert Gewessler wegen Renaturierung scharf
Laut dem Gesetz, dem die Ministerin entgegen dem Willen ihres Koalitionspartners ÖVP und der meisten Bundesländer zustimmte, müssen bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU renaturiert werden. Fürst sah darin "schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte" und prophezeite eine Verteuerung von Lebensmitteln und gar eine Umstellung auf Planwirtschaft durch Brüssel. Den Bauern würde "die Luft zum Atmen" genommen, die Grünen würde das nicht interessieren. Fürst bezweifelte zudem, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping oder der nordkoreanische Führer Kim Jong-un ein solches Gesetz vorlegen würden.
Kritik hatte Fürst auch für die ÖVP über, die zwar ihren Unmut darüber geäußert, aber nichts unternommen habe, um Gewessler an der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz zu hindern. Ein Erfolg für den Misstrauensantrag der FPÖ gilt indes als so gut wie ausgeschlossen.
Umweltministerin ortet keinen Amtsmissbrauch und will weiterarbeiten
Gewessler beantwortete Fürsts in dem Antrag gestellte Fragen betont ruhig. Dem Renaturierungsgesetz habe sie rechtskonform zugestimmt, sie habe keinen Verfassungsbruch und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. In der Regierung wolle sie konstruktiv weiterarbeiten.
Die Ernährungssicherheit sei nicht gefährdet, sie werde im Gesetz sogar als zentrales Ziel formuliert. Kein Landwirt sei zudem gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf seinen Flächen umzusetzen. Bei der Erstellung von Wiederherstellungsplänen wolle sie mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Experten würden von positiven wirtschaftlichen Effekten des Gesetzes ausgehen. Ohne Natur gebe es jedenfalls kein glückliches Leben, die Natur könne sich aber nicht selbst schützen. Naturschutz werde für die Menschen zur existenziellen Frage.
(APA/Red)
