Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes strengt hauptsächlich die Vorschriften gegen die Qualzucht von Haustieren an. Im Bereich Zivildienst wird der Nationalrat am Donnerstag eine Aufteilung der Dienstzeit ermöglichen, und die Einkommensgrenze für Studierende bei der Familienbeihilfe wird erhöht. "Home Office" wird fortan als Telearbeit geführt, und der digitale Impfnachweis tritt in die Vollbetriebsphase ein.

Mehrheit in Nationalrat für Energie-Novellen offen

Noch offen ist, ob es zwei Energie-Novellen zu einem Beschluss schaffen, da die notwendige Verfassungsmehrheit wackelt. Bei der einen geht es um eine Grün-Gas-Quote, die andere soll bei der Photovoltaik-Förderung einen "Made in Europe"-Bonus bringen. Während bei letzterer Vorlage von einer Einigung auszugehen ist, wird es beim Biogas wahrscheinlich eng. Die FPÖ will nicht zustimmen, die SPÖ verlangt noch Änderungen, die sicherstellen, dass es für Konsumenten zu keinem Kostenanstieg kommt.

Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat erwartet

Wahrscheinlich ist, dass am Donnerstag auch der von der FPÖ angekündigte Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebracht wird. Eine Mehrheit dafür gilt trotz Koalitionskrise als so gut wie ausgeschlossen. Fix ist, wie die Sitzung beginnt - nämlich mit einer Fragestunde an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

(APA/Red)