Bei dem Entlastungspaket, auf das sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Lehrervertreter geeinigt haben, fehlt offenbar ein Einvernehmen mit dem Grünen Koalitionspartner. Für die Umsetzung der nötigen Gesetzesänderungen zuständig ist das Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Kritik der Lehrergewerkschaften

An diesen richtet sich daher auch die Kritik der Lehrergewerkschaften. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, die Finanzierung gesichert und alle nötigen Gesetzesentwürfe dem Beamtenministerium übermittelt worden, um diese dem Parlament rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorzulegen, so der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung mit den Vorsitzenden sämtlicher Lehrergewerkschaften. Es stelle sich daher die Frage, ob für Vizekanzler Werner Kogler und dessen Grüne "eigene wahltaktische Parteiinteressen" im Moment wichtiger seien "als das Wohl unserer Pädagoginnen und Pädagogen in ganz Österreich", kritisierten die Lehrervertreter.

Man sehe "die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Lehrer:innen stehen klar" und arbeite "derzeit mit Hochdruck gemeinsam mit dem Bildungsministerium an einem umfassenden Paket, das für alle Lehrer:innen - und nicht nur für einzelne Gruppen - Entlastungen enthalten soll", hieß es aus dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerium auf Anfrage. Laut Bildungsministerium sind keine Nachverhandlungen geplant. Man habe "von unserer Seite alle Punkte erfüllt", die Umsetzung liege beim Beamtenministerium, hieß es gegenüber der APA.

Lehrervertreter drängen auf Umsetzung von Entlastungspaket

Gemäß dem Anfang Juni von Polaschek präsentierten Maßnahmenpakets soll es im Rahmen eines Pilotprojekts bis 2026 rund 80 Mio. Euro u.a. für Administratoren-Stunden und Vereinfachungen zentraler Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung geben. Der Kern des Pakets betrifft die Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschulen): Schulleitungen sollen dort künftig bei der Unterrichtsorganisation und der Kommunikation mit Eltern und Behörden entlastet werden, so wie das an den Bundesschulen (AHS, Berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) jetzt schon der Fall ist. Unter dem Titel "pädagogisch-administrative Fachkraft" sollen erstmals Lehrer, die solche Aufgaben übernehmen, diese als Mehrdienstleistung abgegolten bekommen.

(APA/Red)