Im Mittelpunkt der Analyse, durchgeführt von der Universität Innsbruck, stehen Mängel bei der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP), wie Gutachter Thomas Müller während einer Pressekonferenz in Wien erläuterte.

Mängel bei Strategischer Umweltprüfung bei Lobautunnel, Marchfeld-Schnellstraße und Traisental-Schnellstraße

Kernaussage des Gutachtens ist, dass Pläne und Programme, die unionsrechtswidrig keiner SUP unterzogen wurden, auszusetzen oder aufzuheben sind. Es dürften auf Grundlage eines derart unionsrechtswidrigen Plans zufolge auch keine Genehmigung dafür erteilt werden. Genau dies sieht Müller bei den untersuchten Projekten als gegeben. Im Fall der S1 Schwechat-Süßenbrunn hält das Gutachten fest, dass es bei seiner Aufnahme 2002 zwar nicht von der SUP-Pflicht erfasst war. Dies gelte aber nicht für die 2006 und 2011 erfolgten Änderungen, "für die zumindest ein Screening durchzuführen gewesen wäre".

"Es ist daher davon auszugehen, dass in diesem Fall der Plan oder das Programm auszusetzen gewesen wäre", so Müller. Auch bei der S8 und der S34 ortete das Gutachten Mängel in den Prozessen. "Für uns bedeutet das hinsichtlich der Verfahrensebene, dass in den laufenden oder ausständigen Verfahren keine Genehmigungen erteilt werden dürfen", sagte Wolfgang Rehm von "Virus". Dies betreffe vor allem die S1. "Bei der S8 ist aktuell ohnehin nur eine Abweisung denkmöglich, bei der S34 ist die wahrscheinlich erforderliche Änderungsgenehmigung ausgeschlossen", so Rehm.

Umweltorganisation mit positiver Bewerung für Gewessler

Dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Projekte nach einem "Klimacheck" abgedreht hat, sieht "Virus" demnach auch als positiv. "Die viel kritisierte Vorgangsweise der Bundesministerin Gewessler erweist sich als durch EU-Recht geboten und alle, die auf einen radikalen Kurswechsel einer anderen Regierung gehofft haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Verkehrsminister der diese Wünsche erfüllt, sich ins Unrecht setzen würde," so Rehm.

(APA/Red)