Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte, dass 2005 ein bedeutender Schritt hin zu einer effizienten und modernen Polizeistruktur gemacht wurde. Dennoch stehen neue Herausforderungen bevor und "es gibt noch viel zu erledigen", bezog er sich auf Vorhaben bezüglich des Personalausbaus sowie der Modernisierung von Ausrüstung und Organisationsstruktur.
19 Jahre nach Polizeireform: Karner will weitere Modernisierungen
1-07-2024, 14:16
Innenminister Karner erinnerte am Montag an die Fusion von Gendarmerie, Polizei und Kriminalpolizei, die vor 19 Jahren stattfand. Zu diesem Anlass findet am 1. Juli der Bundespolizeitag statt.
Karner: Zahl der Polizisten hoch wie nie
Aktuell gibt es mehr als 32.000 Polizistinnen und Polizisten in Österreich, das sei der höchste Personalstand in der Zweiten Republik. 3.400 Personen befinden sich derzeit in Grundausbildung für den Polizeiberuf, berichtete der Innenminister bei einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. "Wir werden weitere Pensionierungswellen haben", betonte Karner. Mit der Rekrutierungswelle sei deshalb das Grundgehalt für Polizeischülerinnen und -schüler erhöht worden, diese erhalten außerdem das Klimaticket kostenlos sowie die Möglichkeit den Führerschein zu machen.
Künftig mehr Körperkameras bei Polizei im Einsatz
In Sachen Ausrüstung verwies Karner unter anderem auf Stichschutzwesten, die mittlerweile jeder Polizist hat, ebenso wie Smartphones, die Fahndungs- und Führerscheinabfragen erleichtern. Die Zahl von derzeit 300 Körperkameras soll bis Ende des Jahres auf 3.300 solcher Bodycams erhöht werden. Zur zeitgemäßen Organisationsstruktur trage die mit 1. Juni gestartete Reform des Kriminaldienstes bei. Mit 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den neuen Kriminalassistenzdienststellen wird ein Schwerpunkt auf Cybercrime-Ermittlungen gelegt.
SPÖ fordert 4.000 Polizisten mehr
Kritik kam von der SPÖ. "Der Innenminister stellt sich am Tag der Bundespolizei zum Thema Personalsituation in der Bundespolizei vor die Kameras und verschweigt dabei, dass unsere Polizistinnen und Polizisten fünf Millionen Überstunden im Jahr und insgesamt zehn Millionen Stunden Mehrdienstleistungen erbringen", reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Er forderte 4.000 Polizisten mehr, "um die hohe Überstundenbelastung zu senken".
(APA/Red)
