Trotz der Ankündigung des Bundeskanzlers, 100 neue Kassenarztstellen zu schaffen, bleibt die Umsetzung aus. Für die versprochenen Posten gab es eine Absage von den zuständigen Ministerien.
Die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vermisst noch immer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochenen zusätzlichen Kassenarztstellen. Zwar hatte die Koalition bereits 100 neue Stellen geschaffen, Anfang des Jahres hatte der Regierungschef aber die Ausschreibung 100 weiterer angekündigt. Für diese habe es von Finanz- und Gesundheitsministerium eine Absage gegeben, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-"ZiB2".
Von jenen 100 Stellen, die die Bundesregierung im Vorjahr angekündigt hat, seien aktuell 70 vergeben, mehr als 190 Personen hätten sich beworben, berichtete der ÖGK-Chef. Im Verwaltungsrat der ÖGK habe man beschlossen, Kanzler Nehammer auf die versprochenen weiteren 100 Stellen anzusprechen. Allerdings: "Wir haben letzte Woche leider die Absage sowohl vom Finanzministerium als auch vom Gesundheitsministerium bekommen. Es wird in dieser Legislaturperiode diese zusätzlichen 100 Stellen nicht mehr geben."
Das Bundeskanzleramt wollte sich am Montag auf APA-Anfrage nicht zum Thema äußern und verwies auf die zuständigen Minister. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte am Rande eines anderen Termins: "Herr ÖGK-Obmann Huss, machen Sie ihren Job! Sie bekommen 300 Mio. Euro pro Jahr aus dem Geldbörsel des Finanzministers genau für solche Aufgaben, das ist zweckgewidmet und dafür vorgesehen. Go for it!"
ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle verwies in einer Aussendung auf die bereits erfolgten Maßnahmen und auf Nehammers weiteres Versprechen in dessen "Österreichplan", bis 2030 weitere 700 Kassenärztinnen und -ärzte anzustellen.