Als Zeichen des Protests werden heute, am Freitag, die fünf von der Volkspartei nominierten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Kollegen in Vorarlberg erscheinen. Der Grund hierfür ist die Teilnahme Gewesslers. Sie hat laut einer gemeinsamen Mitteilung in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass die Interessen der Länder ihr gleichgültig sind.

ÖVP-Energielandesräte boykottieren wegen EU-Renaturierungsgesetz Treffen mit Gewessler

Den letzten Ausschlag habe nun die laut ÖVP "verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung" zum EU-Renaturierungsgesetz gegeben, trotz einheitlicher Ablehnung durch die Bundesländer. Dies habe zur Folge, dass das erforderliche Vertrauensverhältnis für das Treffen der politischen Energiebeauftragten heute nicht mehr besteht, erklären die Landesräte für Energie Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Nichtteilnahme.

Auch die zahlreichen ungeklärten Gesetzesthemen auf Bundesebene im Bereich Energie seien ein Beleg dafür, dass Gewessler nicht zu Kompromissen bereit sei, da sie Ideologien über alle anderen Belange und sogar über das Gesetz stellt, fügen die Landesräte hinzu. Für den Nachmittag ist im Rahmen des Landesrätetreffens in Lochau eine Pressekonferenz mit dem Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler geplant.

(APA/Red)