Wenn am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag die rechtliche Basis für die weitere Ausrollung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gelegt wird, wird dies Kritik und Zustimmung hervorrufen. Die SPÖ sah am Mittwoch viel "Lärm um nichts". Die pinke Landesparteivorsitzende Indra Collini ist mit der Umsetzung auch nicht gänzlich zufrieden, die NEOS-Abgeordneten werden sich aber dennoch für die weitere Verankerung der Karte aussprechen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: SPÖ nicht überzeugt

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist mit 1. Juni testweise in Niederösterreich etabliert worden. 113 Personen in acht Unterkünften an sechs Standorten haben sie erhalten. Nun wird mit einer Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes der rechtliche Rahmen für eine landesweite Einführung bereitet. Einen genauen Zeitpunkt für die weitere Ausrollung gibt es vorerst aber noch nicht.

Nicht angetan von der niederösterreichischen Karten-Umsetzung ist die SPÖ. Statt einer sinnvollen, bundeseinheitlichen Lösung gebe es mehr Bürokratie, Doppelgleisigkeiten, zusätzliche Kosten für Anbieter Pluxee (vormals Sodexo) und wenig Zustimmung bei örtlichen Geschäften, hieß es in einer Aussendung. "Es ist offensichtlich, dass die - seit Jahrzehnten für die Sicherheitspolitik zuständige - ÖVP Probleme lieber köcheln statt lösen will und damit ihrem Koalitionspartner FPÖ in die Hände spielt", betonte SPÖ-Klubchef Hannes Weninger.

NEOS für weitere Verankerung der Bezahlkarte

Collini signalisierte Zustimmung für den Antrag: "Wir NEOS haben in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass wir Sachleistungen wesentlich treffsicherer und sinnvoller finden als Geldleistungen." Allerdings gebe es bei der niederösterreichischen Umsetzung "einen Wermutstropfen", hob die pinke Landeschefin bei einer Pressekonferenz in St. Pölten hervor. In Sachen Bezahlkarte brauche es nämlich eine bundesweit einheitliche Lösung "mit einem niedrigen Verwaltungsaufwand".

(APA/Red)