"Wir haben die Sachleistungskarte bewusst in verschiedenen Regionen (mit unterschiedlichen Infrastruktur-Voraussetzungen) gestartet, um eventuellen Nachschärfungsbedarf zu erkennen", teilte Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage mit.

Partnerbetriebe offenar nicht über Bezahlkarte informiert

113 Personen in acht Selbstversorgungsquartieren an sechs Standorten haben die Karte von Pluxee (vormals Sodexo) Anfang Juni bekommen. Wie ein Lokalaugenschein am Teststandort Horn laut ORF ergab, kann damit nicht in der Apotheke oder im Sozialmarkt bezahlt werden. In Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld) sei beispielsweise ein Gasthof der einzige Vertragspartner, dort wisse man aber nichts davon.

Das Projekt sei "exzellent vorbereitet" worden, betonte Luisser im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Von Problemen sei ihm bisher nichts bekannt. Er sah den Kartenanbieter in der Verantwortung, die Vertragspartner zu informieren. "Dem werden wir selbstverständlich nachgehen", versprach der Landesrat.

FPÖ von Bezahlkarte für Asylwerber überzeugt

"Wir wollen Niederösterreich für Migranten, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, maximal unattraktiv gestalten", hielt Luisser auf Anfrage fest: "Internationale Erfahrungen geben uns Recht." Erfahrungen aus Deutschland hätten gezeigt, dass rasch nach Einführung solcher Karten ein großer Anteil der Menschen die Regionen verlassen habe, sagte er im Ö1-Interview. Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich sehe vor, dass verstärkt Sach- statt Geldleistungen in der Grundversorgung gewährt werden sollen. "Ich mache nur meine Hausaufgaben", betonte der Freiheitliche.

"Menschen, die unseren Schutz brauchen, bekommen ihn auch. Menschen, die aber nur Bargeld suchen, brauchen weder unseren Schutz noch unsere Unterstützung", diese Botschaft wolle man mit der Bezahlkarte aussenden, teilte VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger in einer Aussendung mit. Mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sinke Niederösterreichs Attraktivität für Asylwerber. "Wir vertrauen darauf, dass dieses Prinzip im zuständigen Ressort professionell umgesetzt wird", fügte der Klubchef hinzu.

"Die Zeiten von sozialer Hängematte und Geldregen für Asylanten sind vorbei," teilte FPÖ-Landesparteichef LH-Stellvertreter Udo Landbauer in einer Aussendung mit. "Wer wirklich Schutz vor Krieg, Tod oder Verfolgung sucht, wird nicht über Bezahlmodalitäten nachdenken. Wer unser Sozialsystem ausnutzen will, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse", sagte er. Zu Kritik an der Bezahlkarte meinte der Freiheitliche: "Wenn die Empörung in der linken Blase groß ist, liegen wir richtig."

Sachleistungskarte erlaubt keine Überweisungen und Barabhebungen

Mit der Sachleistungskarte können Asylwerber Lebensmittel und Hygieneartikel, aber weder Alkohol noch Tabak kaufen. Bezahlt werden kann damit nur in Niederösterreich. Überweisungen und Barbehebungen sind nicht möglich. Aufgebucht werden sechs Euro pro Tag, das Taschengeld in Höhe von 40 Euro wird bar ausbezahlt. Für Bekleidung gebe es weiterhin Gutscheine, hieß es aus dem Büro von Luisser.

Die Flüchtlingsreferenten haben bei einer Konferenz am Dienstag in Hernstein (Bezirk Baden) die Entwicklung eines bundesweiten Systems für eine Sachleistungskarte gemeinsam mit dem Innenministerium beschlossen. Geplant ist eine Beschaffung über den Bund. Als Vorbild gilt ein Pilotprojekt in Oberösterreich, das im Juli startet.

(APA/Red)