Ein am Mittwoch im Ministerrat geschnürtes Paket umfasst eine Summe von mehr als 1,3 Mrd. Euro, wovon 920 Mio. "frische Mittel" sind. "Wir geben Städten und Gemeinden finanziell im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Die Maßnahmen kommen rechtzeitig zu Beginn des Städtetags in Wiener Neustadt.

Mit dem Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 wurden höhere Überweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden vorgesehen. Einschließlich der Mittel zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch die Sozialversicherung umfasst die Einigung über den Finanzausgleich in den Jahren 2024 bis 2028 ein Volumen von durchschnittlich 3,4 Mrd. Euro im Jahr. Auch wenn die Gemeinden von diesen zusätzlichen Bundesmitteln profitieren, bleibt der finanzielle Spielraum insbesondere für Investitionen begrenzt.

Neues kommunales Investitionsprogramm

Der Bund stellt nun für ein neues kommunales Investitionsprogramm zusätzliche 500 Mio. Euro in den Jahren 2025 bis 2027 zur Verfügung, wobei der Kofinanzierungsanteil des Bundes im Vergleich zu den letzten Programmen von 50 auf 80 Prozent erhöht wird. Um auch Personengruppen zu unterstützen, die Schwierigkeiten bei der Antragstellung von Förderungen des Bundes, die bisher nur in digitaler Form verfügbar waren, haben, wird den Gemeinden zur Förderung des weiteren Ausbaus des digitalen Übergangs in den Gemeinden ein Zweckzuschuss in Höhe von 120 Mio. Euro gewährt.

Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt ihnen der Bund im Jahr 2025 eine Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Mio. Euro. Die Frist für die Gemeinden, Anträge gemäß dem Kommunalen Investitionsprogramm 2023 zu stellen, sowie alle weiteren daran anknüpfenden Fristen für Projektbeginn und Abrechnung, werden außerdem um zwei Jahre verlängert. Diese Maßnahme soll es den Gemeinden erleichtern, die jeweils für sie vorgesehenen Mittel auch tatsächlich abzuholen und für Investitionen auf kommunaler Ebene einzusetzen, wobei dafür von einem Effekt in der Höhe von 400 Mio. Euro ausgegangen werden kann.

Bereits drittes direktes Investitionspaket für die Kommunen

Die Regierungsspitze lobte ihr bereits drittes direktes Investitionspaket für die Kommunen nach dem Ministerrat. Für Nehammer zeige dieses die Wertschätzung für die Arbeit der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht darin eine wichtige Maßnahme, um gegen die anhaltende Konjunkturdelle gegenzusteuern. Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) freuten sich vor allem über die zweckgebundene Förderung von Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.

Gemeinde- und Städtebund reagierten bereits vor der offiziellen Präsentation des Pakets nach dem Ministerrat. Beide Organisationen begrüßten in Aussendungen die zusätzlichen Mittel.

(APA/Red)