Obwohl die Einnahmen stabil geblieben sind, stiegen die Ausgaben merklich an. Besonders erhöht haben sich die Aufwendungen für Verteidigung, ökologische Umgestaltung, Familienunterstützung und Gesundheitsinitiativen.

Budget-Defizit: Mehr Ausgaben für Konjunktur und Sicherheit

Von Jänner bis April beliefen sich die Budgeteinzahlungen auf 26,1 Mrd. Euro, auf dem Niveau des Vorjahres. Die Ausgaben in diesem Zeitraum stiegen hingegen auf 38,7 Mrd. Euro, was einen Anstieg von 3,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Ursächlich für die Mehrkosten waren vor allem Ausgaben für Konjunktur und Demografie (1,7 Mrd. Euro), die Erhöhung des Finanzausgleichs (0,9 Mrd. Euro) sowie zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Bildung und Mobilität (1,7 Mrd. Euro). Gegenüber standen Einsparungen bei Zinsen und anderen Finanzaufwendungen (0,3 Mrd. Euro) sowie bei Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- und Energiekrise (0,1 Mrd. Euro). Deutlich sichtbar ist für den Finanzminister bereits der Gesundheitsschwerpunkt im neuen Finanzausgleich mit einem Plus von 851 Mio. Euro für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs sowie der besseren Versorgung mit Medikamenten. Ebenfalls Faktor sind die Indexierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression.

Finanzminister Brunner lobt Hilfsmaßnahmen gegen Teuerung

Die Valorisierung der Familienleistungen und das Maßnahmenpaket für vulnerable Familien sind ebenfalls budgetär sichtbar: Die Auszahlungen für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Schülerfreifahrten stiegen um 0,1 Mrd. Euro (plus 4,5 Prozent), die Sonderzuwendungen belaufen sich ebenfalls auf 0,1 Mrd. Euro. Brunner betont, dass die Teuerung für viele Menschen eine Belastung gewesen sei. Die Bundesregierung gebe aber über Hilfsmaßnahmen mehr zurück, als die Inflation nehme. Laut Schnellschätzung liegt die Inflation im Mai bei 3,3 Prozent und sinke damit weiter kontinuierlich.

(APA/Red)