In einem Fall gab es seit dem vergangenen Herbst ein gewisses Hin-und-Her, nämlich in der Causa rund um das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP). Schon vergangenen Herbst sandte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft Richtung Justizministerium. Dieses ordnete weitere Ermittlungen an, nun ist der Akt zurück im Justizressort.

Nationalratswahl: Fall hat gewisse Bedeutung

Der Fall hat insofern eine gewisse Bedeutung die kommende Nationalratswahl betreffend, als einer der Beteiligten seriöse Chancen auf ein Mandat hat. Markus Tschank steht auf Platz fünf der Wiener Landesliste und ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest. Läuft es für die Freiheitlichen auch in der Bundeshauptstadt gut, könnte das für einen Sitz im Nationalrat reichen, den er auch schon von 2017 bis 2019 innehatte.

Jener Tschank, hauptberuflich Rechtsanwalt, war nun Obmann dieses "Instituts für Sicherheitspolitik". Über dieses sollen vom Glücksspielkonzern Novomatic verdeckte Parteispenden an die FPÖ geflossen sein, vermuteten die Ermittler. Der Glücksspielkonzern soll sich dafür mutmaßlich wohlwollende Gesetze und Glücksspiellizenzen erwartet haben. Im Fokus steht eine Zahlung von 240.000 Euro. Novomatic bestreitet die Vorwürfe ebenso wie Tschank vehement. Argumentiert wird, dass es sich um eine Kooperation mit Gegenleistung handle.

Vorhabensbericht zu ISP-Komplex wieder retour

Dass man überhaupt ermittelt hat, hängt mit einer Aussage von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video zusammen, wonach man an die Freiheitlichen über vorgelagerte Vereine spenden habe können.

Auf Anfrage hieß es zur APA zuletzt aus dem Justizministerium, dass der Vorhabensbericht derzeit noch im Ressort geprüft werde. Das (vergangenen Herbst von der WKStA übermittelte) Vorhaben sei zur ergänzenden Berichterstattung zurück an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt worden. Nunmehr sei der diesbezügliche Bericht am 14. Mai retourniert worden. Ob der Vorhabensbericht Einstellung oder Anklage wünscht, ist unbekannt.

(APA/Red)