Bei einem Vernetzungstreffen der zuständigen Vertreter am Innsbrucker Bergisel haben sich die Bundesländer für ein verstärktes gemeinsames Krisen- und Katastrophenmanagement ausgesprochen.
Man habe fünf einstimmige Beschlüsse - von einem bundesweiten Smartphone-Katastrophenalarm bis hin zum Kostenersatz für Einsatzorganisationen im Ernstfall - gefasst, hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Eine Umsetzung werde trotz der anstehenden Nationalratswahl angepeilt.
Tirols Sicherheitslandesrätin zeigte sich zuversichtlich
Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich auf Nachfrage zuversichtlich. Dass es noch vor der Wahl zu Beschlüssen auf Bundesebene komme, sei aber "nicht gesichert", räumte sie ein. Es seien jedoch Vorarbeiten geleistet worden. Jedenfalls werde eine Umsetzung auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus angepeilt - zumal Einigkeit unter den Bundesländern herrsche.
Katastrophen seien "stets an der Tagesordnung" und würden jedenfalls häufiger werden, betonte Mair: "Wir sind geprägt von Hitzewellen, wir sind geprägt von Hochwasser". Der Bereich gewinne an Bedeutung, deshalb sei auch eine Vernetzung unter den Bundesländern unerlässlich. "Naturkatastrophen machen nicht vor Grenzen Halt", pflichtete der für Katastrophenschutz zuständige Kärntner Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) bei. Die beiden Landesräte waren von politischer Seite bei dem Treffen anwesend, ihre Kollegen aus den Bundesländern wurden von der höchsten Beamtenschaft vertreten.
Warnungen per Sirene sollen durch Smartphone-Katastrophenalarm ergänzt werden
Die Länder wenden sich nun in fünf Bereichen mit Wünschen an das jeweils zuständige Ministerium. So wolle man nach dem Vorbild Deutschland mit der bundesweiten Einrichtung eines sogenannten "Virtual Operations Support Team" (VOST) die Auswertung Sozialer Netzwerke für die Erstellung von Lagebildern nützen. Nachdem ein solches Team rund um die Uhr einsatzbereit sein müsse, seien dementsprechende Personalressourcen damit verbunden. Daher sei hier der Bund gefordert - ein entsprechender Beschluss gehe an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Bisherige Warnungen per Sirene sollen durch einen Smartphone-Katastrophenalarm (Cell-Broadcast bzw. AT-Alert), also eine Meldung aufs Mobiltelefon, ergänzt werden. In einer solchen Warnung werde jedes im entsprechenden Bereich eingeloggte Mobiltelefon dann nicht nur über eine Gefahrenlage an sich informiert, sondern auch worum es sich dabei handelt - und wie man darauf reagieren solle. Die Bundesregierung hatte dazu bereits informiert und zuletzt einen Start im Sommer avisiert. Die Bundesländer stehen nun laut Mair "ein wenig auf der Bremse". Man poche auf ausreichende Tests, um dann gesichert funktionsfähig in die bundesweite Ausrollung zu gehen - was im Oktober möglich scheine. Deutschland habe dabei etwas "überstürzt" agiert, führte Elmar Rizzoli, Leiter des Tiroler Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement, dazu aus: "Speed kills". Man solle dann in den Echtbetrieb gehen, "wenn man sich darauf verlassen kann".
Ausbau der Wetterradarstationen
Auch peilen die Bundesländer einen Ausbau der Wetterradarstationen um "vier, fünf zusätzliche Standorte" sowie eine verbesserte Vernetzung im Sinne eines Radarverbundes an. Dadurch solle eine bessere Warnung der Bevölkerung und auch der Einsatzorganisationen garantiert werden. Der zuständige Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) werde aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dieses "zeitnah umzusetzen", so Fellner. Weiters fordern die Länder, dass Einsatzorganisationen bei der Bekämpfung von Waldbränden die tatsächlichen Kosten statt Pauschalsätzen ersetzt bekommen. Letztere seien laut dem Landesrat teils "fern der Realität".
Schlussendlich wollen die Bundesländer sich in der facheinschlägigen Ausbildung vernetzen. Bisher habe jedes Bundesland hier "für sich" agiert, so Rizzoli. Anstatt die gleiche Ausbildung mehrfach anzubieten, wolle man sich nunmehr koordinieren und Ausbildungsplätze für Bewerber aus anderen Bundesländern öffnen. Das sei einerseits "ressourcenschonend", andererseits trage es auch zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei.