Vor zwei Jahrzehnten gründeten die Behindertenorganisation Bizeps, die Homosexuelle Initiative Wien und die Beratungsstelle gegen Rassismus ZARA den Klagsverband, um für die Durchsetzung der Rechte von Opfern der Diskriminierung zu kämpfen. Laut Bizeps-Vorsitzendem Martin Ladstätter wurden "wegweisende Klagen" erfolgreich geführt, obwohl die politischen Kreise dem "nicht immer wohlgesonnen" waren. Anlässlich des Jubiläums am Freitag forderte der Verband zusätzliche Verbesserungen im Schutz vor Diskriminierung.

Klagsverband fordert "nächsten Schritte auf dem Weg zu einem wirkungsvollen Diskriminierungsschutz"

Gemeinsam mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin Christine Steger verlangte der Verband einmal mehr ein Verbandsklagerecht für Gleichbehandlungsstellen und NGOs gegen diskriminierende Strukturen. Derzeit sehe das Antidiskriminierungsrecht immer noch in erster Linie vor, dass sich Einzelpersonen gegen Diskriminierung wehren müssen. Zwar habe es im Antidiskriminierungsrecht in den vergangene Jahrzehnten - meist angestoßen durch EU-Richtlinien - schrittweise Verbesserungen gegeben, so wurden etwa für die Arbeitswelt die Diskriminierungsmerkmale ethnische Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung und Behinderung gesetzlich verankert. Nun sei es jedoch "an der Zeit für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem wirkungsvollen Diskriminierungsschutz", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ebenfalls im Forderungskatalog steht ein Rechtsanspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierung. Die derzeitige Möglichkeit, Schadenersatz einzuklagen, verhindere oder beende nämlich noch keine Diskriminierung. Auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei "dieser Schritt längst überfällig", betonte Steger. Notwendig sei außerdem ein gesetzlicher Mindestschadenersatz mit abschreckender Wirkung, um einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung sicherzustellen.

Der Klagsverband ist ein Dachverband von mittlerweile fast 70 NGOs, der seine Mitgliedsvereine rechtlich berät und Fälle vor Gericht bringt. Klagen gab es etwa gegen den ORF, die Wiener Linien, die Stadt Wien oder jüngst das Bildungsministerium wegen der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung. Viele der Klagen sind laut Bizeps mangels ausreichender Budgets für den Verband durch finanzielle Garantien und den Rechtsfonds der Organisation ermöglicht worden.

SPÖ unterstützt Forderungen des Klagsverbands

Unterstützung für die Forderungen des Klagsverbands kam am Freitag von der SPÖ, gehöre Österreich bei der Antidiskriminierung doch bis heute zu den Nachzüglern in Westeuropa. Mit dem Schutz vor Diskriminierung im Privatleben werde die wichtigste Forderung seit inzwischen mehr als zehn Jahren von der ÖVP blockiert. Die SPÖ habe deshalb "das bisher größte Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte" ins Parlament eingebracht, hieß es in einer Aussendung von Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

(APA/red)