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ÖVP und SPÖ: FPÖ soll Zusammenarbeit mit AfD beenden

22-05-2024, 12:54

Heftige Kritik an den Äußerungen von Maximilian Krah, dem EU-Spitzenkandidaten der AfD aus Deutschland, äußerten am Mittwoch sowohl die ÖVP als auch die SPÖ.

AfD-Spitzenkandidat Krah hatte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" erklärt, dass nicht alle SS-Mitglieder Verbrecher gewesen seien. Reinhold Lopatka, der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, und Klaus Seltenheim, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, verlangten von der FPÖ, die Kooperation mit der AfD innerhalb der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sofort zu beenden.

Französischer Rassemblement National beendete Zusammenarbeit mit AfD

Zuvor hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, dies tun zu wollen. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", sagte Le Pen am Mittwoch. Le Pen hatte vorher bereits mögliche Abschiebepläne von Migranten aus Deutschland scharf kritisiert. Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.

Lopatka: FPÖ einziger Verbündeter von rechtsextremistischem Verdachtsfall AfD

"Nach der verfassungswidrigen Remigrationsforderung der AfD und den SS-Aussagen des AfD-EU-Spitzenkandidaten" beende Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD, sagte Lopatka in einer Aussendung am Mittwoch. "Kickl (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) bleibt somit der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird." Was AfD und FPÖ zusammenschweiße, sei die Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Kickl-FPÖ ist gefordert, weiteren Schaden abzuwenden und zu zeigen, wo sie wirklich steht. Auf der Seite Österreichs oder auf der Seite ihrer rechtsextremen deutschen Freunde, die Europa zerstören wollen", so der ÖVP-EU-Spitzenkandidat.

SPÖ: FPÖ führt Österreich in die Isolation

"Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte. Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität", betonte Seltenheim in einer Aussendung. Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim "vollkommen unglaubwürdig". "Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schließen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun."

(APA/Red)

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