SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler versprach am Mittwoch während einer Medienkonferenz eine "Zukunftsgarantie für alle Generationen", sofern die Sozialdemokraten Teil der nächsten Regierung werden. Zusammen mit SJ-Chef Paul Stich und der Präsidentin des oberösterreichischen Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, setzte er sich für eine Solidarität zwischen den Generationen, die Rechte der Kinder und gegen die Kürzung von Renten ein.

Babler: SPÖ Garant für gesetzliche Pension, von der man leben kann

Wer das Taschengeld dazu habe, könne sich gerne privat zusätzlich versichern, meinte Babler: "Aber die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass man von seiner gesetzlichen Pension leben kann." Dem pflichtete Gerstorfer bei. Sie sprach sich für die Sicherung der Pensionen generell, den Schutz von deren Höhe und für ein Festhalten am Pensionsantrittsalter von 65 Jahren aus. Stich plädierte für ein "gutes Leben für alle, die jetzt arbeiten und alle, die gearbeitet haben". Babler prangerte Altersdiskriminierung an, etwa bei nur noch online verfügbaren Anträgen für den Reparaturbonus. "Die SPÖ wird dieser Herablassung ein Ende setzen", betonte er, versprach kostenlose Papierrechnungen und generell ein "Recht auf analoges Leben".

Kinderrechte: Kritik von Babler an ÖVP-regierten Ländern

Als weiteres Thema führte Babler die Kinderrechte an, die einzufordern seien. Derzeit sei es von der Postleitzahl abhängig, ob man gleiche Chancen bekäme, kritisierte er ÖVP-geführte Bundesländer. Beim Asylthema - zuletzt bei der Residenzpflicht Konfliktthema zwischen SPÖ-Proponenten in Wien und Burgenland - sprach er sich für eine gesetzlich geregelte Verteilung zwischen Bund und Bundesländern aus, gekoppelt an Finanzausgleichmittel. Wenn es in Österreich hier keine fixe Verständigung gebe, dann könne man dies nicht auch auf europäischer Ebene verlangen, meinte er.

Babler lässt konkrete Maßnahmen gegen Klimawandel offen

Wohl nicht zufällig angesichts der Turbulenzen der Grünen nannte Babler auch den Kampf gegen Erderhitzung als Priorität, konkret gegen die "profitgetriebene Erderhitzung". Schon jetzt seien Kipppunkte irreversibel überschritten, dabei gebe es ein Recht auf einen intakten Planeten. Es handle sich um einen "sozialen Verteilungskampf, der zu führen ist". Zu konkreten Maßnahmen wie Tempo 100 auf Autobahnen oder Kürzungen der Pendlerpauschale wollte er sich nicht äußern, vielmehr brauche es eine verbindliche Klimaschutzstrategie, die die Grünen gegenüber ihrem Koalitionspartner ÖVP seit mehr als 1.000 Tagen - Stichwort Klimaschutzgesetz - nicht hätten durchsetzen können. Mit der SPÖ werde es eine verbindliche CO2-Einsparungsstrategie geben, versprach Babler.

(APA/Red)