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COFAG-U-Ausschuss: Rene Benko wird befragt

22-05-2024, 07:13

Am Mittwoch wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Covid-Finanzierungsagentur COFAG beschäftigt, zumindest aus medienwirksamer Sicht einen Höhepunkt erreichen.

Der insolvente Geschäftsmann Rene Benko wird sehr wahrscheinlich erscheinen, da er behördlich dazu gebracht wird. Nachdem er bereits zweimal abgesagt hat, hat er seine Anwesenheit nun zugesichert. Die inhaltliche Befragung dieses prominenten Zeugen könnte allerdings herausfordernd sein.

COFAG-U-Ausschuss: Befragung von Rene Benko könnte schwierig werden

Sollte Benko tatsächlich erscheinen, werden die Fragen an ihn vermutlich stark beschränkt sein. Der von der SPÖ und FPÖ ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss untersucht speziell eine "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Es wird kritisiert, dass die Covid-Finanzierungsagentur die Unternehmen des Signa-Gründers übermäßig finanziert habe. Von großem Interesse ist in diesem Zusammenhang sein Luxusanwesen "Chalet N", das - entgegen den Behauptungen - als private Unterkunft genutzt worden sein soll.

Vorführungen auch in zweitem U-Ausschuss

Am Donnerstag wird schließlich der zweite, diesmal von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Auch dabei handelt es sich um einen "Vorführtag", wobei der Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede befragt werden soll. Ob der einstige Geschäftspartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl tatsächlich kommt, ist fraglich. Angeblich hatte bereits die Verfahrensrichterin von dessen Vorführung aus gesundheitlichen Gründen abgeraten.

(APA/Red)

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