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COFAG-Ausschuss: Benko wird vorgeführt

18-05-2024, 14:49

Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko im COFAG-Ausschuss vorgeführt werden.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen - ein medialer Höhepunkt steht aber noch kommende Woche an. Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko kommen, wird er doch behördlich vorgeführt. Er selbst hat sein Kommen bereits - nach zwei Absagen - zugesichert. Er würde damit die einzige Auskunftsperson bleiben.

Fragen an Benko dürften beschränkt sein

Sollte er tatsächlich erscheinen, dürften die Fragen an Benko ohnehin nur beschränkt sein. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich nämlich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das - anders als angegeben - als Privatunterkunft gedient haben soll.

Wenig Fragen an Benko dürften hingegen zur Signa-Pleite selbst gestellt werden, ist der Untersuchungszeitraum doch auf die Zeit davor beschränkt. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Abgeordneten auch an diesem Thema versuchen werden. Interessant dürften auch die Steuerakten des Unternehmers werden sowie dessen Beziehungen zu Regierungspolitikern. Zumindest vor seiner Pleite hatte sich die Polit-Prominenz immer wieder gerne mit dem Unternehmer gezeigt. Zu erwarten sind jedenfalls zahlreiche Entschlagungen.

Zwar hatte Benko schon einmal sein Kommen im April zugesagt, sagte einen Tag vor seiner Befragung aber kurzerhand wieder ab mit dem Verweis auf die Pleite seines Unternehmens und der vielen anhängigen Verfahren. Ein weiteres Mal musste der Unternehmer einen Gerichtstermin wahrnehmen. Nun soll Benko vorgeführt werden, woran auch seine Zusage nichts ändert.

(APA/Red)

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