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Aktuelle Europastunde und einheitliche Ladekabel im Nationalrat

15-05-2024, 07:11

Das Parlament tritt am Mittwoch zu einem ersten von zwei Beratungstagen zusammen. Dabei werden Diskussionen im Kontext des EU-Wahlkampfes viel Raum beanspruchen. Vienna.at zeigt die Sitzung ab 9.00 Uhr live.

Auf der Agenda im Nationalrat steht unter anderem die Einführung standardisierter Ladegeräte für Handys und weitere elektronische Apparate, Vereinfachungen bei der Übergabe von Unternehmen sowie Anpassungen bei den erst kürzlich eingeführten Zuschüssen zu den Zinsen für staatliche Wohnbaukredite.

Nationalrat: Aktuelle Stunden zu Vermögenssteuern und EU-Asylpolitik

Vor alledem stehen am Vormittag gleich zwei "Aktuelle Stunden" auf dem Programm, in denen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ihre jeweiligen Herzensthemen Vermögenssteuern bzw. EU-Asylpolitik zur Debatte vorgeben. Dann ist ein internationaler Gast am Wort: der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos. An der anschließenden Debatte nehmen auch österreichische EU-Abgeordnete teil. Um die EU und ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich geht es am Nachmittag auch bei einer "Dringlichen Anfrage", welche die NEOS an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) planen.

(APA/Red)

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