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Koalition mit Kickl-FPÖ kommt für Sobotka "nicht infrage"

27-04-2024, 12:56

Die ÖVP hat bereits seit einiger Zeit eine Koalition mit der FPÖ unter dem Vorsitz von Herbert Kickl ausgeschlossen, nun hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diese Aussage erweitert.

"Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Nachrichtenmagazin "profil" zitiert. Dafür lege er seine Hand ins Feuer.

Sobotka: Würde Kickl "bestimmt nicht" zum Nationalratspräsidenten wählen

"Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt." Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.

Kickl würde er selbst jedenfalls "bestimmt nicht" zum Nationalratspräsidenten wählen und Sobotka ging davon aus, dass alle Parteien verantwortungsvoll agieren und eine Person nominieren würden, "von der sie erwarten, dass sie das Amt gut ausfüllen kann". Ziel sei ohnehin, dass die ÖVP als Nummer 1 aus der Wahl hervorgehe und und Karl Nehammer Bundeskanzler bleibe.

Sobotka verteidigt eigenen Stil als Nationalratspräsident

Vorwürfe, dass er selbst das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt habe, wies Sobotka ein weiteres Mal zurück. Es habe gegen ihn immer wieder Ermittlungen gegeben, aber keine Anklage. Auch seinen Stil verteidigte er. "Ich bin keine Rabiatperle." Er habe nur eine klare Haltung, die er manchmal mit dem nötigen Nachdruck vermittle.

(APA/Red)

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