Neben der Leerstandsabgabe wird der Nationalrat am Mittwoch den Gemeinden die Ermächtigung gegeben, Geschwindigkeitsbegrenzungen in empfindlichen Zonen, wie etwa vor Schulen, zu verhängen.
Neben der Leerstandsabgabe wird der Nationalrat am Mittwoch den Gemeinden die Ermächtigung gegeben, Geschwindigkeitsbegrenzungen in empfindlichen Zonen, wie etwa vor Schulen, zu verhängen.
Der Handwerkerbonus, der einen Teil der Kosten für Renovierungen oder Sanierungen übernimmt, wird erneut eingeführt. Die Ausbildung der Psychotherapeuten verlagert sich an die Universitäten. Durch das neue Lehrerdienstrecht verbringen Lehrkräfte der Sekundarbildung ein Jahr weniger an den Hochschulen.
Der Nationalrat wird sich allerdings nicht gänzlich von aktuellen Themen abwenden können. In der "Aktuellen Stunde" wird auf Antrag der ÖVP die Diskussion über den reformierten Verfassungsschutz geführt. Es wird erwartet, dass dabei die "Causa Ott" intensiv besprochen wird.
(APA/Red)