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Nationalrat stimmt für Leerstandsabgabe

17-04-2024, 09:33

Am Mittwoch erlaubt der Nationalrat den Bundesländern, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Auch die StVO-Novelle und der Handwerkerbonus werden beschlossen.

Neben der Leerstandsabgabe wird der Nationalrat am Mittwoch den Gemeinden die Ermächtigung gegeben, Geschwindigkeitsbegrenzungen in empfindlichen Zonen, wie etwa vor Schulen, zu verhängen.

Nationalrat stimmt für neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung

Der Handwerkerbonus, der einen Teil der Kosten für Renovierungen oder Sanierungen übernimmt, wird erneut eingeführt. Die Ausbildung der Psychotherapeuten verlagert sich an die Universitäten. Durch das neue Lehrerdienstrecht verbringen Lehrkräfte der Sekundarbildung ein Jahr weniger an den Hochschulen.

Causa Ott wird Thema in Nationalrat

Der Nationalrat wird sich allerdings nicht gänzlich von aktuellen Themen abwenden können. In der "Aktuellen Stunde" wird auf Antrag der ÖVP die Diskussion über den reformierten Verfassungsschutz geführt. Es wird erwartet, dass dabei die "Causa Ott" intensiv besprochen wird.

(APA/Red)

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