Die ÖVP will insbesondere die Kommunikationen zwischen Hans-Jörg Jenewein, dem früheren Sicherheitssprecher der FPÖ, und Egisto Ott, einem ehemaligen Verfassungsschützer, der aktuell wegen des Verdachts auf Spionage in Untersuchungshaft sitzt, untersuchen. FPÖ-Chef Kickl soll dafür erneut in den SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss vorgeladen werden, erklärte Christian Stocker, der Generalsekretär der ÖVP, während einer Pressekonferenz am Freitag.

ÖVP : Viele Fragen nach Befragung von Kickl in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss offen

Nach dem gestrigen Auftritts Kickl im Ausschuss seien mehr Fragen offen als vorher, meinte Stocker. Der FPÖ-Chef habe seine Möglichkeit zur Aufklärung nicht genutzt. Stocker will nun rund 2.500 ausgewertete Chats Jeneweins in den Ausschuss geliefert bekommen, um die Verbindungen zwischen ihm, Ott und Kickl zu beleuchten. Kickl verlange zwar immer wieder, dass seine Vorgänger und Nachfolger den Lebenslauf aller Ministeriumsmitarbeiter bis zum Portier auswendig können - gleichzeitig wisse er aber nicht, was seine engsten Mitarbeiter mit Russland zu tun hätten.

Zwar bestreite Kickl, dass Jenewein seine rechte Hand gewesen sei, meinte Stocker. Als "Gegenbeweis" ließ er ein Foto zeigen, das Jenewein rechts neben Kickl sitzend zeigt. Im Ausschuss wolle man nun Kickl bei einem weiteren Termin die Gelegenheit geben, zu seinen Verbindungen zu Jenewein Stellung zu nehmen. Gleiches gelte für das Thema Spionage, die Zerschlagung des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Ebenfalls betrachtet werden sollen nach Willen Stockers die im gestrigen Ausschuss thematisierten Treuhandverträge Kickls. Der FPÖ-Chef solle offenlegen, welche Beteiligungen an Unternehmen und Vermögen dadurch bestehen - nur so könne man auf die dahinterliegenden Interessen schließen.

Fokus auf Kickl für ÖVP keine Schlammschlacht mit FPÖ

Gleichzeitig wies Stocker zurück, dass derzeit eine Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ im Gang sei. Die FPÖ sei in eine Spionageaffäre verwickelt und das Einfallstor Russlands nach Österreich. "Das ist keine Schlammschlacht, das wiegt schwer." Zurückgewiesen wurde vom ÖVP-Generalsekretär, dass der jetzige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Amtszeit Kickls für einen Posten für seine Frau interveniert habe. Damals habe Kickl in seinem Ministerium "im Medienbereich Probleme gehabt: Ihm wurde Unterstützung angeboten, er hat es nicht angenommen."

(APA/Red)