Auch die Reform der Sozialversicherungen unter der Regierung Türkis-Blau soll im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss thematisiert werden, verkündeten die Fraktionsvorsitzende Meri Disoski und der Parlamentarier Markus Koza am Dienstag in einer Medienkonferenz. Für Disoski steht jedoch schon jetzt fest, dass die FPÖ "eine Bedrohung für unsere Demokratie" darstellt.

FPÖ bei Unterwanderung durch Russland "nicht nur dabei, sondern mittendrin"

Österreich wäre tiefgehend von Russland in seinen Nachrichten- und Sicherheitsbehörden infiltriert, so Disoski und bezog sich dabei unter anderem auf den Spionageskandal um Egisto Ott, einen früheren Angestellten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die FPÖ sei "nicht nur dabei, sondern mittendrin" gewesen, indem sie als ausführender Arm für den Kreml agierte. Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache plante beispielsweise ein Treffen österreichisch-russischer junger Beamter auf Russlands Bitte, wie aus Chatverläufen hervorgeht.

Freundschaftsvertrag zwischen FPÖ und Putin-Partei soll offengelegt werden

Disoski möchte unter anderem durch Befragung des FPÖ-Chefs und ehemaligen Innenministers Herbert Kickl ergründen, ob die FPÖ für ihren "Kuschelkurs" Gegenleistungen aus Russland erhalten hat. Kickl müsse die Aufkündigung des Freundschaftsvertrages seiner Partei mit der Putin-geführten Partei "Einiges Russland" offenlegen, andernfalls sei davon auszugehen, dass dieser weiter besteht. Einige Anfragen bezüglich der Beziehungen der FPÖ zu Russland wurden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt. Disoski argumentiert jedoch, dass diese Fragen im Rahmen des Untersuchungsthemas liegen und hofft auf eine andere Entscheidung des Vorsitzenden. Generell sei ein spezieller Untersuchungsausschuss zum Thema Russland notwendig, so ihre Einschätzung.

Auch FPÖ-Inserate werfen Fragen auf

Auch die Beziehung zwischen der FPÖ und den Medien soll Thema sein. Inserate habe es bei wohlwollender Berichterstattung gegeben, kritisierte Disoski, dass FPÖ-geführte Ministerien diese in Medien wie "unzensuriert.at", "Wochenblick" oder "alles roger?" geschaltet haben. Zudem habe die FPÖ ihnen nicht genehme ORF-Journalisten "entfernen" und kritische Berichterstattung unterbinden wollen, sprach sie über kürzlich bekannt gewordene Chats.

Kassenreform am Mittwoch Thema in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss

Der Mittwoch steht für die Grünen im Zeichen der Kassenreform unter der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist, sagte Koza. Dabei sei eine Patientenmilliarde versprochen worden, stattdessen habe die Reform aber laut einem Rechnungshofbericht 215 Millionen Euro gekostet. Er vermutet, dass es hier um das "Umfärben" der Sozialversicherung gegangen sei. Fragen wollen die Grünen, wie Postenbesetzungen und Beraterverträge zustande gekommen sind. Koza kritisierte, dass Akten vernichtet worden seien, außerdem hätte er gerne Einblick in jene Akten dazu, die derzeit versiegelt im Staatsarchiv liegen. Das Bundesarchivgesetz brauche außerdem "dringend eine Reform".

Ex-Generalsekretär von Kickl schwieg in U-Ausschuss

Sorge bereitet Disoski der "blaue Zeugenschwund" sowie das Verhalten von Kickls ehemaligem Generalsekretär Peter Goldgruber beim vergangenen U-Ausschuss-Termin. Dieser hatte die Verfassungsmäßigkeit des U-Ausschusses infrage gestellt, keine Fragen beantwortet und stattdessen mehrmals ein 20-minütiges Statement zur Entschlagung vorgelesen. Das sei eine "Verhöhnung des Parlaments", meinte Disoski, die erwartet, dass Auskunftspersonen ihrer "Bürgerpflicht" nachkommen und aussagen.

FPÖ schießt sich weiter auf ÖVP ein

Die FPÖ wies die Kritik zurück und richtete den Blick ihrerseits auf die ÖVP. Die Grünen würden "ÖVP-Unwahrheiten" nacherzählen, so FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Schließlich sei Ott unter ÖVP-Innenministern die Karriereleiter im BVT hochgeklettert. Bereits vor Angelobung der türkis-blauen Regierung sei Ott wegen Spionageverdachts suspendiert worden, der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling habe ihn aber "offenbar nicht überwachen" lassen. Den Grünen warf Hafenecker vor, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemals grüner Bundessprecher, Wladimir Putin 2018 zum Wahlsieg gratuliert hat.

(APA/Red)