Der Nationale Sicherheitsrat dient der Bundesregierung als beratendes Organ in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich zusammen aus dem Kanzler, Vizekanzler, den Ministern für Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizangelegenheiten sowie Abgeordneten der im Nationalrat vertretenen Parteien. Unterstützt wird er durch Repräsentanten der Präsidentschaftskanzlei oder der Landeshauptleutekonferenz, dem Generalsekretär des Außenamts, dem Generalstabschef, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und weiteren Beamten.
Nationaler Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Fall Egisto Ott
9-04-2024, 10:59
Am Dienstagabend widmet sich der Nationale Sicherheitsrat dem Spionagefall, der den verhafteten ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Egisto Ott betrifft. Die Einberufung dieses Ausschusses erfolgte durch Kanzler Nehammer, angestoßen von den Grünen.
Auch ehemaliger LVT-Mitarbeiter war in Fall Egisto Ott suspendiert worden
Indes wurden am Dienstag weitere Details zur Causa Ott bekannt. Wie der "Kurier" berichtete, war ein mittlerweile pensionierter Beamter des einstigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien für neun Monate - bis Ende Mai 2023 - suspendiert worden. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren soll aber noch anhängig sein.
(APA/Red)
