Markus Söder sei durch die Beleidigungen "mit dem nationalsozialistischen Regime in Verbindung gebracht worden", erklärte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündigung. Gerlad Grosz muss eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 165 Euro zahlen, was 14.850 Euro entspricht. Er gab an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
Geldstrafe für Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz nach Beleidigung von Söder
8-04-2024, 16:22
Nach seinen verbalen Angriffen auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder während des politischen Aschermittwochs der AfD verurteilte das Amtsgericht Deggendorf den ehemaligen BZÖ-Vorsitzenden Gerald Grosz zu einer Geldstrafe.
Nach Urteil: Ex-BZÖ-Politiker Grosz will gegen Geldstrafe bis zu Verfassungsgericht gehen
"Wenn es sein muss, gehe ich bis nach Karlsruhe (Sitz des deutschen Verfassungsgerichts, Anm.)", so Grosz. Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, bei dem Ereignis ein Messer mitgeführt zu haben, fügte er hinzu. Es habe sich lediglich um einen Flaschenöffner gehandelt. Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown". Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt.
Ex-BZÖ-Politiker Grosz rechnet nach Verurteilung weiter mit Freispruch
Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als "Satire". Seine Anwälte sahen die Aussagen zudem im Rahmen des politischen Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet ein Anwalt als "Attacke von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch". Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient. Für das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker war nur ein Verhandlungstag angesetzt. Grosz war eigenen Angaben zufolge nicht davon ausgegangen, bereits im bayerischen Deggendorf freigesprochen zu werden. "Namhafte Juristen in ganz Deutschland haben mir zu verstehen gegeben, dass sich kein Richter auf Amtsgerichtsebene traut, gegen die Interessen Söders zu judizieren", hatte Grosz im Vorfeld erklärt. "Daher werden wir den gesamten Instanzenweg beschreiten." Er rechne weiter mit einem Freispruch, so Grosz. Grosz hat mehrere Funktionen bei der FPÖ und dem BZÖ ausgeübt. 2022 kandidierte er für die Wahl zum Bundespräsidenten und erhielt 5,6 Prozent der Stimmen.
(APA/Red)
