Generalsekretär Christian Hafenecker sprach auf einer Pressekonferenz von "fahrenden Wanzen". Die Politik hab die Aufgabe, die Bürger davor zu schützen, es brauche gesetzliche Adaptierungen.

Automarken sammeln laut Studie "mehr Daten als nötig"

Die Digitalisierung im Fahrzeugbereich schreite voran, aber gleichzeitig auch das Datensammeln, so Hafenecker auf einer gemeinsam mit FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky abgehaltenen Pressekonferenz. Das Datensammeln öffne auch "Tür und Tor für die Überwachung" und könne in weiterer Folge auch "zur Bestrafung der Bevölkerung" führen.

Er verwies auf eine Studie der "Mozilla Foundation" aus dem Jahr 2023: Demnach würden Automarken "wesentlich mehr Daten als eigentlich nötig" sammeln, so würden etwa "ständig Telemetrie- und Bewegungsdaten von diesen Autos weggesendet, was nichts anderes heißt, als dass der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht wird".

Vilimsky ortet "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse"

Vilimsky sprach von einem "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse", er sah die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht. Laut Hafenecker würden "gigantische Datenprofile" erstellt, und teils auch ohne richterliche Beschlüsse an Strafverfolgungsbehörden weitergesendet.

Kritik übte Hafenecker insbesondere an der Beschaffungsagentur des Bundes, denn diese würde aktuell gerade mehr als 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autobauer ordern. "Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten Tiktok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein" - ein "Schwachsinn", wie Hafenecker meinte. "Wenn ÖVP und Grüne so eine Anschaffung machen, dann sind sie das größte Sicherheitsrisiko und niemand anderer."

FPÖ fordert gesetzliche Anpassungen zur Datensicherheit

Die FPÖ fordert nun eine Adaptierung der gesetzlichen Regelungen. Es müsse möglich sein, die Datendienste möglichst niederschwellig zu deaktivieren "und dass sie dann auch deaktiviert sind".

(APA/Red)