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"Scientists For Future" protestieren vor ÖVP-Zentrale in Wien für "Sachverstand statt Hausverstand"

4-04-2024, 12:02

Am Donnerstag haben sich etwa 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter vor der Parteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse in Wien getroffen, um gegen die Klimapolitik der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer geführten Bundesregierung zu demonstrieren.

Unter dem Motto "Sicherheitsrisiko Klimakrise: Sachverstand statt Hausverstand" übten die "Scientists For Future" scharfe Kritik, speziell an der ÖVP, die zu einer"klimaleugnenden Bewegung", geworden sei, wie erklärt wurde.

"Scientists For Future" kritisieren "unverantwortlichen Klima-Rechtspopulismus"

Die ÖVP habe ihre Rolle als tragende Säule des Staats verloren, wie es früher der Fall war, unterstrich Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (BOKU), der sich am Donnerstag kurzfristig entschuldigen musste, in einer vom Bündnis vorgetragenen Erklärung. Sie sei zu einer Partei geworden, die sich durch "unverantwortlichen Klima-Rechtspopulismus" auszeichne und die Klimakrise bislang ignoriere. Laut Steurers Aussagen sei es der ÖVP in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer anzulasten, dass nur ein geringer Teil der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen realisiert wurde. Weiterhin sei das Versprechen, eine führende Rolle in der EU in Bezug auf das Klimathema zu übernehmen, nicht eingelöst worden. "Denn sie war gerade in letzter Zeit wiederholt damit beschäftigt, wichtige umweltpolitische Beschlüsse der EU zu sabotieren", wurde erklärt. "Drittens macht die ÖVP aus dem ohnehin schwierigen, aber unausweichlichen Wertewandel hin zu einem klimafreundlicheren Leben gerade in den Bereichen Mobilität und Ernährung einen spaltenden Kulturkampf."

"Klimapolitik mit Hausverstand" ist wie "Pandemiepolitik mit Pferdentwurmungsmittel"

Nehammers "Klimapolitik mit Hausverstand" sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage fatal. "Eine Klimapolitik mit Hausverstand ist wie eine Pandemiepolitik mit Pferdentwurmungsmittel: für viele tödliche Scharlatanerie", kritisierte Steurer. Spätestens seit der Corona-Krise sei bekannt, dass sich der von ÖVP oft zitierte "Hausverstand" nicht zur Lösung komplexer Probleme eigne. Stattdessen brauche es Sachorientierung. Doch aktuell sei die Kanzlerpartei vielmehr "ein Sicherheitsrisiko für Österreich", erklärte Steurer in Anspielung auf einen Nehammer-Sager im Sommer 2023 in Richtung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl.

"Scientists For Future" wollen Parteiprogramme auf Klimatauglichkeit prüfen

Die "Scientists For Future" verstanden die vergangenen Äußerungen der Kanzlerpartei zur Klimakrise am Donnerstag als "Kampfansage an die Wissenschaft". Diesen Fehdehandschuh wolle man jedoch gerne annehmen, um mit sachlichen Argumenten dagegenzuhalten. Man werde gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden und aufpassen, "dass Politiker nicht Wasser predigen und Wein trinken", betonte das Bündnis. Die Forschenden kündigten zudem an, gemeinsam mit anderen Klimabewegungen Fragen zur Klimatauglichkeit der Wahlprogramme an die Parteien zu stellen und deren Beantwortung sowie eine wissenschaftliche Einordnung zu veröffentlichen. Unter dem Teilnehmern der Aktion befanden sich unter anderem Leonore Theuer, Richterin am Landesgericht für Zivilrechtssachen sowie der stellvertretende Leiter des Instituts für Soziale Ökologie an der BOKU, Willi Haas.

(APA/Red)

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