logo



[email protected]

Kickl will Veröffentlichung von Corona-Protokollen der Regierung

29-03-2024, 13:36

Nach der Veröffentlichung der Protokolle des "Robert-Koch-Instituts" (RKI) zur Corona-Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ nun ähnliches auch in Österreich.

Parteichef Herbert Kickl will die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der Bundesregierung, wie er am Freitag in einer Aussendung erklärte. Seine Kollegen in den Bundesländer verlangten selbiges auch auf Landesebene.

FPÖ will Corona-Protokoll-Veröffentlichung auch in Österreich

"Diese Aufarbeitung ist auch in Österreich dringend notwendig, denn auch bei uns wurde mit Panikmache agiert, was so weit führte, dass die Bürger in Gut und Böse aufgeteilt wurden und am Ende sogar die in Europa einzigartige -Impfpflicht eingeführt wurde, die letztlich nur durch den Druck Hunderttausender Menschen auf der Straße und den entschiedenen Widerstand der FPÖ auf politischer Ebene zu Fall gebracht werden konnte", so Kickl. Die von der Bundesregierung versprochene Aufarbeitung sei mit einer pseudowissenschaftlichen Analyse begraben worden.

Einen gewissen Teil an Offenlegung hatten im Vorjahr bereits die "Vorarlberger Nachrichten" bewirkt. In einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekamen sie Recht, nachdem sich das lange Gesundheitsministerium geweigert hatte, Dokumente mit "fachlichen Begründungen" zu diversen Covid-Verordnungen herauszugeben.

(APA/Red)

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]