Doskozil wolle damit Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen ausschalten, was "gegen Völker- und Unionsrecht" verstoße, monierte die Allianz der Umweltbewegung Ökobüro am Donnerstag.
Doskozils Pläne für Spital in Gols: Kritik von Umweltschützern
21-03-2024, 12:03
Bei Umweltstchützern sorgt das Vorhaben von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Bau der Klinik Gols (Bezirk Neusiedl am See) trotz eines Einspruchs einer niederösterreichischen NGO per Gesetzesnovelle zu beschleunigen, für scharfe Kritik.
Mit der Novelle, die in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden soll, wird die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen Raumplanung genommen, wodurch die Gemeinde Gols die Änderung des Flächenwidmungsplans, die derzeit aufgrund des Einspruchs einer NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) liegt, zurücknehmen kann. Die Gesundheit Burgenland GmbH kann dann den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik beim Amt der burgenländischen Landesregierung einbringen. Das Verfahren soll so schneller abgewickelt werden können.
Ökobüro sieht beschleunigtes Verfahren kritisch
Ökobüro sieht das kritisch: "Wegen unliebsamer Rechtsmittel Projekte per Gesetz - vorbei an Völker- und Unionsrecht - durchzuboxen, untergräbt das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger", meinte Rechtsexperte Gregor Schamschula. So stelle Doskozil die Parteistellung von Umweltschutzorganisationen infrage, die vom Verwaltungsgerichtshof gerade erst recht bekommen hätten.
Auch das Argument, dass der Bau der Klinik für die Gesundheitsversorgung in der Region von großer Bedeutung sei, wollen die Umweltschützer nicht gelten lassen. "Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise etablierte Schutzstandards zu missachten, schadet der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gleichermaßen", so Schamschula. Das Krankenhaus an sich befürworte die Allianz Ökobüro, der 21 Umweltschutzorganisationen angehören. Die Standortwahl im Schutzgebiet sehe man aber kritisch. So würden etwa drei geprüfte Alternativen eine höhere Umweltverträglichkeit und eine bessere Verkehrsanbindung aufweisen.
Doskozil sprach von "Befreiungsschlag"
Doskozil hatte angesichts der geplanten Gesetzesnovelle von einem "Befreiungsschlag" gesprochen. Der Bau sei "mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland" und es seien auch keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten: "Der Standort ist optimal." Dass eine niederösterreichische NGO das Vorhaben im Burgenland blockiere, bezeichnete er als "nicht zumutbar".
(APA/Red)
