Beginnend um 9 Uhr findet eine "Fragestunde" statt, bei der diesmal Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Antworten liefert. Auch ein Thema, das in den erweiterten Zuständigkeitsbereich der Ministerin fällt, steht am Donnerstag auf der Tagesordnung: Die Abschaffung der von Anwohnern seit Langem kritisierten verpflichtenden Nachtbeleuchtung von Windrädern wird beschlossen.

Aus für Windräder-Licht und neue Haftungsregeln in Nationalrat

Diese und andere Anlagen sollen künftig nur noch bei Bedarf beleuchtet werden müssen, also etwa wenn sich ihnen ein Flugzeug nähert. Überdies soll es künftig möglich sein, bestimmte Zivilflugplätze auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb zu nutzen, wenn dadurch die Luftfahrtsicherheit gewährleistet bleibt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich u.a. neue Haftungsregeln für Schäden durch das Umfallen von Bäumen. Dadurch sollen unnötige Abholzungen verhindert werden. Auch weitere Punkte betreffen den Umweltschutz. So will Österreich mit mehrjähriger Verspätung das bereits 1999 unterzeichnete Göteborg-Protokoll ratifizieren. Dieses basiert auf einem internationalen Übereinkommen zur Vermeidung weiträumiger grenzüberschreitender Luftverunreinigung und hat die Begrenzung und Verringerung der Versauerung von Luft und Böden (durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Ammoniak) sowie von bodennahem Ozon im Fokus. Eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes soll eine stärkere Revitalisierung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten bringen - und damit eine Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Am Mittwoch war die Plenartagung nach gut 12 Stunden zu Ende gegangen, gegen Ende wurden u.a. noch mehrere ausreichend unterstützte Volksbegehren an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen.

(APA/Red)