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Rechtsextremer Sellner darf nicht mehr nach Deutschland reisen

19-03-2024, 15:30

Potsdam hat gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein deutschlandweit gültiges Einreiseverbot erlassen.

"Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", so Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."

Deutsches Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten Sellner verhängt

Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid "zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet" habe. "Der Betroffene" sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.

(APA/Red)

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