Denn bisherige gesetzte Maßnahmen der Regierung hätten nicht zur nachhaltigen Absicherung der Branche beitragen, hieß es in einer Aussendung. Viel mehr befinde sich diese in einer existenzbedrohenden Lage und baue mit Sparpaketen Journalistinnen und Journalisten ab. "Die Gesellschaft und in deren Vertretung der Staat ist daher dringend gefordert, mitzuhelfen, die demokratiepolitische Aufgabe der Qualitätsmedien nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen", so Journalist:innengewerkschaftsvorsitzender Eike-Clemens Kullmann. Die jüngst etablierte mit 15 Millionen Euro dotierte Qualitätsjournalismusförderung könne nur ein erster Schritt sein. Sie müsse "massiv aufgestockt" werden und bei den Qualitätskriterien für die Fördervergabe nachgeschärft werden, betont Kullmann.

Qualitätsjournalismus soll gesichert werden

"Der Zugang zu Information auf Basis von Qualitätsjournalismus ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Teilhabe", hielt Stellvertreterin Ute Groß fest. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bezug einer Tageszeitung steuerlich absetzbar sein solle. Zudem sei eine Senkung der Mehrwertsteuer für alle Qualitätsmedien nötig und müsse die Vertriebsförderung von Printmedien deutlich erhöht werden. Kullmann nannte hier mindestens 100 Millionen Euro, die aber an klare Kriterien gebunden sein sollte. "Es kann nicht sein, dass Austräger mit Hungerlöhnen abgespeist werden, und daher kaum noch zu finden sind", so der Gewerkschaftsvorsitzende. Sämtliche Förderungen sollten an Qualitätskriterien wie die Unantastbarkeit des Journalistengesetzes, die Existenz eines Redaktionsstatuts, die Anerkennung des Presserats und die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags gekoppelt sein, lautet die Forderung.

(APA/Red)