"Der Ausgang stand bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun", postete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag auf Twitter/X. Dass die russische Regierung wenig von freien Wahlen hält, "wissen wir aber nicht erst seit diesem Wochenende".

Kogler spricht nach Russland-Wahl auch Tod von Nawalny an

Erst vor wenigen Wochen sei Nawalny "das Leben genommen" worden, so Kogler. Tribut zollte der Grünen-Chef allen Gegnern von Putin: "Trotz des Staatsterrors gegen führende Regimekritiker setzen sich russische Oppositionelle unter Einsatz ihres Lebens mutig für eine demokratische Zukunft Russlands ein."

SPÖ-Kritik an Unterdrückung der Opposition und Fehlen von Wahlbeobachtern in Russland

Auch die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, kritisierte den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahlen. "Das diktatorische Putin-Regime regiert Russland immer autoritärer. Die Grund- und Menschenrechte werden immer mehr eingeschränkt." Die Opposition werde unterdrückt, Wahlbeobachter nicht zugelassen, so Bayr in einer Aussendung vom Montag: "Diese Wahlen waren weder frei noch fair noch demokratisch."

Russische Wahl in Ukraine "Angriff auf die Souveränität"

Besonders verurteilte Bayr die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine: "Das ist ein massiver Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Weder die sogenannte "Volksabstimmung" noch die nun abgehaltenen Wahlen in den besetzten Gebieten waren legitim. Die Menschen der Ukraine verdienen Freiheit von der russischen Besatzung. Dieser Versuch, die territoriale Aneignung einzuzementieren, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts."

(APA/Red)