Eine solche bedrohe die Gesundheitsversorgung, bei der es statt Kürzungen sofortige Verbesserungen brauche, wie Direktorin Silvia Hruska-Frank am Montag in einer Pressekonferenz erklärte. Als Negativbeispiel nannte sie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die in den vergangenen Jahren ausgehungert worden sei.

ÖVP-FPÖ-Koalition habe AUVA zunächst abschaffen wollen

Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK, unterstrich dies ebenfalls. Der AUVA-Beitrag der Unternehmen (nur die Arbeitgeber zahlen in diese Versicherung ein) sei in den vergangenen zehn Jahren von 1,4 auf 1,1 Prozent des Bruttolohns gesenkt worden. Die ÖVP-FPÖ-Koalition habe die AUVA zunächst abschaffen wollen und ihr dann ein Sparpaket in jährlicher Höhe von 429 Mio. Euro auferlegt.

Sie müsse nicht nur bei Leistungen sparen, sondern bremse auch bei wichtigen Weiterentwicklungen und sei im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (56 in Österreich, in Deutschland werden 82 Krankheiten anerkannt). Die gesundheitlichen Risiken der Arbeitstätigkeit würden aktuell durch die Höhe der Beiträge nicht abgedeckt, warnte Panhölzl. Die Beitragseinnahmen der AUVA betrugen im Jahr 2022 rund 1,5 Mrd. Euro. Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen verursachten laut einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2020 aber Kosten von rund 4,8 Mrd. Euro.

Hruska-Frank sah auch sonst Anlass zur Kritik an der AUVA

Hruska-Frank sah auch sonst Anlass zur Kritik an der AUVA, deren Funktionäre zwar paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite kommen, in der de facto aber die ÖVP-Vertreter die Mehrheit innehaben. Mitarbeiter seien bespitzelt worden, erinnerte sie an die Suche nach einem versicherungsinternen Whistleblower, und bei der plötzlichen Absiedlung des Lorzenz-Böhler-Spitals wegen Brandschutz-Problemen habe es nicht nur sehr wenig Information für Öffentlichkeit und Belegschaft gegeben, es sei auch die Stadt Wien total überrumpelt worden. Diese habe "die ganze verfahrene Situation" jetzt übernehmen müssen.

Unterm Strich wünscht sich die AK, dass die Bundesregierung die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Gesundheitsleistungen der Bevölkerung übernimmt. Änderungen der Sozialstaatsbeiträge dürfe es nur im Zuge einer Gesamtreform geben, in der auch in Zukunft die Qualität des Gesundheitssystems und des Sozialstaates sichergestellt sei. Eine "faire Beteiligung von Reichen und Konzernen" müsse sichergestellt sein, hieß es in der Medienunterlage der AK.

(APA/Red)